▷Unschuldig wegen „Trumpitis“?

„Unschuldig wegen „Trumpitis“?

Er soll das Friedensdenkmal vor dem Kapitol bestiegen, sich dabei gefilmt und seine Dienstmarke in die Kamera gehalten haben: Am Dienstag wurde der erste aktive Bundespolizist wegen der Beteiligung an dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar angeklagt. Mark I. aus Kalifornien, der bei der Drogenfahndung DEA arbeitet, soll seine Dienstwaffe dabei gehabt haben, als er sich den Anhängern von Donald Trump anschloss, die vor dem Gebäude gegen das Wahlergebnis protestierten.

Am Montag hatte es die erste Verurteilung wegen einer schweren Straftat gegeben: Paul Allard Hodgkins aus Tampa in Florida muss für acht Monate ins Gefängnis, weil er im Kapitol die Arbeit der Polizisten behindert hatte. Videos vom 6. Januar zeigen ihn mit einer Trump-Flagge im Senatssitzungssaal, in den die Krawallmacher eingedrungen waren.

Die juristische Aufarbeitung des Angriffs steht erst am Anfang. Hodgkins’ Verurteilung war die erste für eine schwere Straftat („felony“), die anderen bisherigen Schuldsprüche gab es wegen geringerer Vergehen. Eine Frau aus Indiana, die den „Sturm“ aufs Kapitol als „aufregendsten Tag meines Lebens“ beschrieben hatte, wurde zu drei Jahren Bewährung ohne Gefängnisaufenthalt verurteilt. Ein Mann aus Florida wurde zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt, die durch die Untersuchungshaft abgegolten war. Beide erklärten, dass sie es bereuten, Absperrungen und Anweisungen der Polizei im Kapitol ignoriert zu haben.

Wie lauten die Anklagen?

Laut dem Justizministerium wurden seit den Unruhen mehr als 535 Menschen festgenommen, die entweder ins Kapitol eingedrungen waren oder dies versucht hatten, darunter mindestens 67 Frauen. Unter den zeitweise Verhafteten sind demnach 165 Personen, die Gewalttaten gegen Polizisten oder Mitarbeiter des Kapitols begangen haben sollen. Fünfzig Menschen wurden bislang angeklagt, weil sie Waffen ins Kapitol gebracht oder Polizisten ernsthaft verletzt haben sollen.

Der Großteil der Beschuldigten muss sich wegen Behinderung von Ordnungskräften, Zerstörung öffentlichen Eigentums oder unbefugten Aufenthalts verantworten. In drei Klageschriften verwendet die Regierung den Begriff „Terrorismus“, allerdings nicht als formellen Anklagepunkt. Gegen rund vierzig Personen gibt es Anklagen wegen Verschwörung. Ihnen hoffen die Bundesankläger nachweisen zu können, dass sie tatsächlich eine gemeinsame Attacke planten und umsetzten. Unter allen Verdächtigen sind mindestens achtzig Mitglieder rechtsradikaler Gruppen wie der „Oath Keepers“, „Three Percenters“ oder „Proud Boys“.

Dreihundert nicht identifizierte Krawallmacher

Von allen bislang Beschuldigten bekannten sich mindestens 18 schuldig. Sieben Personen kooperieren laut Medienberichten umfassend mit den Anklägern. Darunter sollen auch vier Angehörige der rechten „Oath Keepers“ sein. Laut der Bundespolizei FBI besteht die Organisation aus lokalen selbst ernannten Milizen, die sich als Verteidiger der Freiheit gegen ein von dunklen Mächten unterwandertes Regierungssystem beschreiben. Dreihundert weitere Personen, die Gewalttaten begangen haben sollen, haben die Behörden noch nicht identifiziert – darunter zweihundert, die Polizistinnen und Polizisten angriffen. Die Bundesanwälte nannten die Ermittlungen im März die komplexeste Untersuchung, die das Justizministerium jemals vorgenommen habe.

Aus den Anklagen lässt sich schließen, dass ein recht hoher Anteil der Beschuldigten einen militärischen Hintergrund hat: 56 von ihnen sind oder waren Soldaten, einer war noch im aktiven Dienst und vier waren Reservisten. Hinzu kommen laut Medienberichten mindestens fünfzig ehemalige oder aktive Polizei- und Justizbeamte, sowie mindestens zwei Feuerwehrleute. Ein pensionierter Polizeichef aus Kalifornien ist ebenfalls unter den Angeklagten.

Die Verteidigungsstrategien ihrer Anwälte reichen von wirtschaftlichen und persönlichen Problemen bis hin zu politischer Indoktrination. Laut der Washington Post finden sich in den Verteidigungsschriften sowohl Verweise auf eine „Midlife Crisis“ oder „Dummheit“, wie auch auf „Foxmania“ und „Trumpitis“, wie ein Rechtsbeistand in Anspielung auf den konservativen Fernsehsender und den ehemaligen Präsidenten formulierte.

Donald Trump selbst wird in einem neuen Buch abermals mit ausdrücklichem Lob für die Unruhestifter zitiert. „Aus meiner persönlichen Sicht wollten die das, was ich wollte“, sagte der frühere Präsident Ende März im Interview mit den Autoren Carol Leonnig und Philip Rucker. Die Demonstranten, die später das Kapitol angriffen, seien wie er davon überzeugt, dass die Wahl von Präsident Joe Biden „betrügerisch“ gewesen sei – und hätten nur „ihre Unterstützung zeigen“ wollen, so Trump.

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