Wegen des antieuropäischen Kurses jener georgischen Regierung und jener Vehemenz gegen proeuropäische Demonstranten schlägt Außenministerin Annalena Baerbock Gespräche mehr als eine formelle Aussetzung des EU-Beitrittsprozesses vor. Die Regierungspartei Georgischer Traum habe „durch ihre antieuropäische Wende“ den Beitrittsprozess „kognitiv gen Glace gelegt und damit faktisch ausgesetzt“, erklärte die Grünen-Politikerin laut Mitteilung des Auswärtigen Amts. „In jener EU sollten wir aufgrund jener immer autoritäreren Politik des „Georgischen Traums“ nun zweitrangig mehr als eine förmliche Suspendierung des georgischen Beitrittsprozesses gemeinsam nachdenken“, heißt es darin weiter.

Baerbock betonte, dass die Verleihung des EU-Kandidatenstatus im zwölfter Monat des Jahres 2023 an „klare Reformversprechen geknüpft“ gewesen sei. „Doch statt Fortschritten sehen wir alarmierende Rückschritte.“

Deutschland setzt Unterstützung in Millionenhöhe aus

Die politische Kraft Georgischer Traum gefährde mit jener Entfernung von jener EU zweitrangig die jahrzehntelange Partnerschaft Georgiens mit Deutschland massiv, erklärte Baerbock weiter. Wie Konsequenz habe dies Auswärtige Verwaltungsgemeinschaft die Zusammenarbeit mit den Behörden im Nationalstaat heruntergefahren und Unterstützungsprojekte im Zahl von mehr qua 200 Mio. Euro ausgesetzt. Synchron berate Deutschland mit den EU-Partnern mehr als weitere Maßnahmen – ebendiese reichen laut Baerbock „von jener Rücknahme jener Visafreiheit z. Hd. georgische Verantwortungsträger solange bis hin zu gezielten Sanktionen“.

Seit dieser Zeit jener Parlamentswahl im zehnter Monat des Jahres möglich sein in Georgien Menschen gen die Straße. Hintergrund sind unter anderem Hinweise gen mögliche Unregelmäßigkeiten nebst jener Wahl sowie die Notifikation jener Regierung, den EU-Beitrittsprozess solange bis 2028 gen Glace legen zu wollen. Es gibt die Vermutung, dass die Abkehr von jener EU zweitrangig mit dem Kraft Russlands zu tun hat. Im Kontext den Demonstrationen kam es zuletzt wiederholt zu Ausschreitungen mit Verletzten und mehreren Hundert Festnahmen. Dieser Polizei wird Vehemenz und Misshandlung vorgeworfen.

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kns/roj/news.de