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#EU-Recht gebrochen?: Justizgebäude prüft Annullierung jener GEZ-Gebühren

„EU-Recht gebrochen?: Justizgebäude prüft Annullierung jener GEZ-Gebühren“

Die Deutschen könnten in Kürze schon Grund zur Freude nach sich ziehen. Ein Justizgebäude prüft neuartig die Rechtmäßigkeit jener Rundfunkgebühren. Denn Richter Dr. Matthias Sprißler ist sich sicher, dass die GEZ-Gebühren gegen dies EU-Recht verstoßen.

Dr. Matthias Sprißler ist Richter am Landgericht in Tübingen. Im Trend befasst er sich durchaus mit einem Themenkreis, dass weit verbleibend die Landesgrenzen von Schwimmen-Württemberg hinausgeht. Dr. Sprißler will eine Annullierung jener GEZ-Gebühren glücken.

GEZ-Gebühren in Kürze völlig fertig?

Wie dies „OK! Magazin“ schreibt, begründet er seinen Standpunkt damit, dass die Rundfunkgebühren die öffentlich-rechtlichen Sender bevorzugen und die privaten diskriminieren und damit gegen dies EU-Gleichbehandlungsrecht verstoßen. Zudem stellt jener Richter verdongeln Zusammenhang zwischen jener Taxe von Steuern und jener Taxe jener GEZ-Gebühren her. Zum Anderen ist verpflichtend, doch im Zusammenhang jener Steuerabgabe hat eine Kommission zugestimmt, im Zusammenhang den Rundfunkgebühren nicht.

Sind die Rundfunkgebühren diskriminierend?

Zudem gibt Sprißler zu bedenken, dass seiner Durchsicht nachdem Alleinstehende diskriminiert werden, da sie die gleichen Steuern leisten zu tun sein, wie Paare, Familien oder gleichermaßen Wohngemeinschaften.
Sein Vorschlag: Die GEZ-Gebühren mit Haushaltsmitteln zahlen. Laut „OK! Magazin“ hat jener Bundesgerichtshof Dr. Matthias Sprißler schon zugestimmt. Ob die GEZ-Gebühren durchaus tatsächlich völlig fertig werden, bleibt abzuwarten.
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fka/bua/news.de

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