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#Krawalle in Leipzig am 03.06.2023: "Tag X"-Kundgebung in Leipzig – Polizei meldet Schäden in fünfstelliger Höhe

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„Krawalle in Leipzig am 03.06.2023: "Tag X"-Kundgebung in Leipzig – Polizei meldet Schäden in fünfstelliger Höhe“

Nachher dem Urteil in einem Linksextremismus-Prozess wollen Personen aus jener linken Szene an diesem Satertag in Leipzig Widerspruch erheben. Die Polizei stellt sich hinaus Ausschreitungen ein. Wir informieren Sie hier zu allen aktuellen Entwicklungen am sogenannten „Tag X“ hinaus dem Laufenden.

Kommt es am Wochenende in Leipzig zu schweren Krawallen? Zum Besten von die Polizei wird Satertag, jener 3. sechster Monat des Jahres 2023, womöglich zu einer großen Herausforderung. Denn Linksextreme aus ganz Europa – die zum Teil gewaltbereit sind – werden in jener Stadt erwartet. Zudem halten zwei weitere Großveranstaltungen die Beamten hinaus Trott.

„Tag X“ in Leipzig: Polizei befürchtet Kraft durch Linksautonome

Die Polizei rechnet pro den linksautonomen „Tag X“ in Leipzig am kommenden Satertag mit dem größten Polizeieinsatz seit dem Zeitpunkt zwei Jahren. Da es wenn schon Aufrufe zur Militanz und massive Gewaltankündigungen gebe, stelle sich die Polizei „hinaus ein Einsatzgeschehen mit teilweise unfriedlichem Verlauf mit hohem Schadenspotenzial“ ein, teilte die Polizeidirektion Leipzig am zweiter Tag der Woche mit. Neben den erwarteten Aktionen jener Linken stillstehen in Leipzig noch Großveranstaltungen wie dasjenige Stadtfest und ein Musikaufführung von Herbert Grönemeyer an.
Denn „Tag X“ gilt jener Satertag nachher dem Urteil im Dresdner Linksextremismus-Prozess gegen die Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte. Ihnen werden Überfälle hinaus mutmaßliche Neonazis sowie die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Dies Urteil soll nachher so gut wie 100 Verhandlungstagen am Mittwoch gesprochen werden.

Krawalle durch Linke aus ganz Europa erwartet

Zum Besten von den „Tag X“ wird in jener linken Szene schon seit dem Zeitpunkt langem nachher Leipzig mobilisiert, laut Polizei zum Teil sogar europaweit. „Bereitet euch gut vor und kommt jeder nachher Leipzig – verbinden werden wir unsrige Solidarität hinaus die Straßen tragen“, heißt es in den Hereinrufen im WWW und in den sozialen Netzwerken.
„Leer jener Polizeidirektion Leipzig vorliegenden Erkenntnisse lassen vorhersagend den Schluss zu, dass wenn schon gewaltbereite und gewaltsuchende Personen nachher Leipzig reisen und Straftaten begehen werden“, teilte die Polizei mit. Sie appellierte an Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dazu zu sorgen, dass es gewaltfrei bleibt.
Zum Besten von den Satertag sei inzwischen eine Versammlung angezeigt worden. Zur Route, zu möglichen Auflagen oder gar einem Verbot könnten noch keine Informationen gemacht werden. Die Polizei stehe in enger Wahlgang mit jener Stadt Leipzig wie zuständiger Versammlungsbehörde.

„Tag X“ in Leipzig: Leer aktuellen News hinaus zusammensetzen Blick

An dieser Stelle routiniert Sie die Gesamtheit Wichtige zum Geschehen in Leipzig am 3. sechster Monat des Jahres zum „Tag X“.

+++ 03.06.2023:Mehrere brennende Fahrzeuge und Mülltonnen in Leipzig +++

In Leipzig nach sich ziehen am frühen Samstagnachmittag mehrere Fahrzeuge und Mülltonnen gebrannt. Eine Sprecherin jener Polizei sprach von einer einstelligen Zahl an Bränden vor allem im Süden und Südwesten jener Stadt. National war in linken Umwälzen zu Solidaritäts-Demonstrationen am Satertag in Leipzig mobilisiert worden. Gelegenheit ist dasjenige Urteil gegen Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Überfällen hinaus vermeintliche oder tatsächliche Neonazis.
Zusammen mit Krawallen in jener Nacht zu Satertag war schon erheblicher Schaden entstanden. So wurden 17 Einsatzfahrzeuge kaputt und weitere Fahrzeuge von Unbeteiligten in Mehltau gesetzt.

+++ 03.06.2023:Eileintrag beim Verfassungsgericht gegen Verbot jener „Tag X“-Kundgebung +++

Beim oberstes deutsches Gericht in Karlsruhe ist ein Eilantrag gegen dasjenige Verbot jener „Tag X“-Kundgebung jener linksradikalen Szene in Leipzig gestellt worden. Jener Eilantrag mit einer Verfassungsbeschwerde sei am Vormittag zusammengeschrumpft, sagte ein Sprecher des Gerichts am Satertag. Zu welcher Zeit genau er entschlossen werde, könne er nicht. Jener Nachfrage werde schnellstmöglich bearbeitet, so jener Sprecher weiter. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

+++ 03.06.2023:Hoher Schaden zusammen mit Krawallen in Leipzig +++

Zusammen mit den Krawallen in jener Nacht zu Satertag in Leipzig ist erheblicher Schaden entstanden. So wurden 17 Einsatzfahrzeuge kaputt und weitere Fahrzeuge von Unbeteiligten in Mehltau gesetzt. Ebenso an einer Bankfiliale sei Schaden „in hoher fünfstelliger Summe“ verursacht worden, wie die Polizei mitteilte. Außerdem wurden 23 Polizisten und ein Journalist zerschunden. Ermittelt wird unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs. Den Informationen zufolge wurden fünf Tatverdächtige festgenommen, drei Menschen kamen in Gewahrsam.

+++ 03.06.2023:“Tag X“-Kundgebung in Leipzig – Polizeikontrollen an Zufahrtswegen +++

Wegen jener befürchteten gewalttätigen Proteste von Linksextremen in Leipzig kontrolliert die Polizei die Zufahrtswege. Es seien Kontrollpunkte mit Möbeln ausgestattet worden, sagte eine Polizeisprecherin am Satertag. Nachher Ausschreitungen am Freitagabend sei die weitere Nacht ruhig verlaufen. Eine pro diesen Satertag geplante linksautonome Demonstration bleibt nachher einer Meisterschaft des sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen verboten.

+++ 03.06.2023: Symptom gegen Kundgebung-Verbot abgelehnt, Polizisten und Journalist zerschunden, Festnahmen +++

Die Polizei bereitete in Vorahnung drohender Ausschreitungen zusammensetzen Großeinsatz vor. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zeigte sich durch zahlreicher Gewaltaufrufe in sozialen Medien sorgsam um die Sicherheit in jener Messestadt.
Zwar waren die meisten brennenden Barrikaden von kurzer Dauer nachher Mitternacht gelöscht, teils mithilfe von Wasserwerfern. Während jener Nacht wurden laut Polizei daher weiter „Straftaten begangen“. Demnach wurden mehrere Beamte leichtgewichtig zerschunden, einer sei zur Therapie ins Krankenhaus gekommen. Ein Journalist sei von einer unbekannten Person attackiert und leichtgewichtig zerschunden worden. Solange bis zum frühen Morgiger Tag habe es drei vorläufige Festnahmen wegen schweren Landfriedensbruchs gegeben.
„Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs hinaus Polizeibeamte, Sachbeschädigung sowie eines Verstoßes gegen dasjenige Sprengstoffgesetz aufgenommen“, teilte die Polizei mit. In den Zahlungsfrist aufschieben im Folgenden habe sich die Position dann daher beruhigt, die Polizeipräsenz sei am Morgiger Tag wieder irgendwas zurückgefahren worden.
Eine am Satertag geplante linksautonome Demonstration bleibt verboten. Dies Verwaltungsgericht in Leipzig wies am späten Freitagnachmittag zusammensetzen Eilantrag gegen dasjenige Verbot durch die Stadt zurück. Beim sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen ging am Abend eine Symptom dagegen ein, die letztlich ebenfalls abgelehnt wurde.

+++ 02.06.2023: Wasserwerfer löschen brennende Barrikaden in Leipzig-Connewitz +++

 
Wasserwerfer jener Polizei nach sich ziehen in Leipzig-Connewitz die brennenden Barrikaden gelöscht. Dies berichtete eine dpa-Reporterin in jener Nacht zu Satertag. Zunächst waren am Wiedebachplatz Mülltonnen und Absperrgitter in Flammen aufgegangen, später brannten wenn schon in jener Bornaischen Straße sowie in Nebenstraßen Barrikaden. Von kurzer Dauer nachher Mitternacht waren die meisten Flammen gelöscht.

+++ 02.06.2023: Zahlreiche brennende Barrikaden in Leipzig-Connewitz +++

 
In Leipzig-Connewitz nach sich ziehen am Freitagabend zahlreiche Barrikaden gebrannt. Nachdem zunächst am Wiedebachplatz Mülltonnen und Absperrgitter in Flammen aufgegangen waren, brannten gegen 23.30 Uhr laut einer dpa-Reporterin wenn schon in jener Bornaischen Straße sowie in Nebenstraßen Barrikaden. Hunderte Vermummte waren unterwegs. Die Polizei war mit zwei Wasserwerfern und einem Räumpanzer präsent.

+++ 02.06.2023: Am Abend vor „Tag X“: Randale zusammen mit „Massencornern“ in Leipzig +++

 
Im Leipziger Stadtteil Connewitz hat es am Freitagabend beim sogenannten „Massencornern“ Angriffe hinaus Polizisten gegeben. Nachher einem zunächst friedlichen Verlauf flogen aus einer Menge von mehreren Hundert Vermummten am Wiedebachplatz hervor laut einer Reporterin jener Deutschen Zeitungswesen-Büro eines Agenten plötzlich Steine und Pyrotechnik hinaus Beamte. Zudem brannten Barrikaden aus Mülltonnen und Baustellenabsperrungen. Die Polizei setzte Tränengas ein. In sozialen Netzwerken hatte es aus jener linken Szene zusammensetzen Prozeduraufruf zum „Massencornern“ gegeben, um trotz des Verbots jener „Tag X“-Kundgebung am Satertag Solidarität mit jener verurteilten Studentin Lina E. zu zeigen. 

+++ 02.06.2023: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot jener „Tag X“-Kundgebung in Leipzig +++

Die pro Satertag geplante „Tag X“-Kundgebung nachher dem Linksextremismus-Urteil gegen die Studentin Lina E. bleibt untersagt. Dies Verwaltungsgericht in Leipzig wies am späten Freitagnachmittag zusammensetzen Eilantrag gegen dasjenige Verbot durch die Stadt wie Versammlungsbehörde zurück. Es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem unfriedlichen Verlauf jener Versammlung auszugehen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Insofern erweise sich die Gefahrenprognose jener Stadt wie zutreffend.
Punktum Sicht des Verwaltungsgerichts ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich die Mobilisierung im WWW einschließlich des Demonstrationsaufrufs wenn schon an eine gewaltbereite autonome linksextremistische Szene gerichtet habe. Ebenso wenn es inzwischen eine Distanzierung von Gewaltaufrufen gegeben habe und zuletzt zu einer friedlichen Demonstration aufgerufen worden sei, bleibe zu befürchten, dass aus jener angemeldeten Versammlung hervor Gewalttätigkeiten begangen würden.
Zudem erscheine die angemeldete Teilnehmerzahl von 400 solange bis 500 nicht eingeschränkt realistisch. Es sei mit einer weitaus höheren Teilnehmerzahl zu rechnen, so dasjenige Verwaltungsgericht. In linksradikalen Umwälzen war seit dem Zeitpunkt langem national und darüber hinaus mobilisiert worden pro die Kundgebung mit dem Stichwort „United we stand – Unlust alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!“.
Gegen den Resolution des Verwaltungsgerichts ist eine Symptom beim sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen möglich.
Die Operation am sogenannten „Tag X“ sollte Solidarität mit Lina E. zeigen. Die 28-Jährige und drei mitangeklagte Männer waren am Mittwoch wegen Überfällen hinaus vermeintliche oder tatsächliche Neonazis zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Zuletzt war in Leipzig im Jahr 2021 eine linksautonome Versammlung verboten worden.

+++ 02.06.2023: Klage gegen Verbot jener „Tag X“-Kundgebung eingereicht +++

Die Organisatoren jener „Tag X“-Demonstration in Leipzig wehren sich juristisch gegen dasjenige Verbot durch die Stadt. Es sei ein Eilantrag gegen dasjenige Verbot zusammengeschrumpft, sagte jener Sprecher des Verwaltungsgerichts Leipzig, Dirk Tolkmitt, am Freitag. Jener zuständige Senat werde im Laufe des Tages darüber entscheiden. Kläger sei eine Privatperson, jener Anmelder jener Kundgebung.
Die Stadt Leipzig hatte die pro Satertag geplante Veranstaltung mit dem Stichwort „United we stand – Unlust alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!“ am vierter Tag der Woche verboten, weil ein unfriedlicher Verlauf zu befürchten sei. In linken Umwälzen war national dazu mobilisiert worden. Jener „Tag X“ ist eine Reaktion hinaus die Verurteilung jener Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Überfällen hinaus vermeintliche oder tatsächliche Neonazis.

+++ 01.06.2023: Stadt Leipzig verbietet Solidaritätszuschlag-Kundgebung pro Lina E. am Satertag +++

Nachher dem Dresdner Urteil gegen die Studentin Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten hat die Stadt Leipzig eine pro Satertag geplante Demonstration verboten. Dies teilte die Versammlungsbehörde des Ordnungsamtes am vierter Tag der Woche mit. Die Demonstration sollte unter dem Stichwort „United we stand – Unlust alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!“ stillstehen.
Zum Besten von Satertag ruft die linksradikale Szene überregional zur Teilnahme an einem großen „Tag X“ in Leipzig hinaus. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen und bereitet zusammensetzen Großeinsatz vor. Die nun verbotene Demonstration war die bisher einzig bekannte angemeldete Versammlung an jenem Tag. Wie viele Teilnehmer angemeldet waren, wurde zunächst nicht mitgeteilt.
Grund pro dasjenige Verbot seien die Gefahrenprognosen jener Polizeidirektion Leipzig, die Lageeinschätzungen des Landesamtes pro Verfassungsschutz sowie weitere Erkenntnisse jener Versammlungsbehörde, hieß es. Die öffentliche Sicherheit sei nachher den derzeit erkennbaren Umständen durch die Versammlung unmittelbar gefährdet.
Die Demonstration sollte 17.00 Uhr im Stadtteil Connewitz beginnen. Im weiteren Verlauf sollten die Teilnehmer durch die Stadt ziehen und mit einer Abschlusskundgebung im Stadtzentrum enden.

+++ 01.06.2023: Kern Lina E.: Kubicki fordert klare Positionierung von Grünen-Spitze +++

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat sich im Zusammenhang mit dem Schuldspruch pro die Studentin Lina E. irritiert von jener Grünen-Parteiführung gezeigt. „Es entsteht jener fatale Eindruck, dass Teile jener Grünen ihre selektive Weite gegensätzlich dem Rechtsstaat nie abgelegt nach sich ziehen“, sagte jener Freie Demokratische Partei-Volksvertreter am vierter Tag der Woche. Zum Besten von eine politische Kraft, die die Geschicke dieses Landes an vorderster Stelle mitbestimme, sei dasjenige erschreckend.
Hintergrund war, dass die Grünen-Spitze ein Statement des Cobalt-Vorsitzenden jener Parteijugend nicht kommentierte. Jener Cobalt-Vorsitzende jener Grünen Junge Jahre, Timon Dzienus, hatte am Mittwoch dasjenige Dresdner Urteil gegen die Studentin Lina E. wegen mehrerer Angriffe hinaus Rechtsextreme infrage gestellt. „Mit einem völlig übertriebenen und hinaus fragwürdigen Indizien beruhenden Prozess wird mit aller Rauheit gegen LinaE und andere Linke vorgegangen“, schrieb er hinaus Twitter.
Kubicki forderte die beiden Vorsitzenden jener Grünen hinaus, sich sonnenklar hinaus die Seite jener unabhängigen Justiz zu stellen und dem offensichtlichen Extremismusproblem in jener eigenen politische Kraft den Kampf anzusagen, hieß es in einer Mitteilung. „Wer Boris Palmer mit einem Parteiausschlussverfahren droht, daher andere mit ihrer offenen Sympathie pro Straftäter und Extremisten ungestört lässt, hat jeder Maßstäbe verloren“, kritisierte Kubicki mit Blick hinaus den umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister.

+++ 01.06.2023: Faeser verurteilt gewaltsame Proteste nachher Urteil gegen Lina E. +++

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat jegliche Ausschreitungen zusammen mit den Solidaritätskundgebungen pro die Studentin Lina E. aufs Schärfste kritisiert. „Mein Befürwortung ist noch mal und ich bin da irgendwas härter: Selbstjustiz ist nicht erlaubt in unserem Nationalstaat“, sagte die SPD-Politikerin am vierter Tag der Woche am Rande eines Besuchs jener Bundespolizei am Münchner Flughafen.
Allen, die wegen des Urteils gegen Lina E. nun hinaus die Straße gingen und dort gewaltsam protestierten, rief Faeser zu: „Dies ist nicht jener richtige Weg. Wir leben in einem Rechtsstaat. Dort können Gerichtsurteile überprüft werden. Man kann dagegen vorgehen, wenn man dasjenige möchte. Gleichwohl mit Kraft darauf zu reagieren, ist die völlig falsche Reaktion“, betonte Faeser.
Faeser kündigte erneut an, die Sicherheitsbehörden in Deutschland würden keine gewalttätigen Ausschreitungen bejahen: „Und da kann ich wenn schon nur sagen, wir werden wie Rechtsstaat entschlossen entgegentreten, überall hinaus jener Straße. Wir werden wenn schon mit jener Bundespolizei massiv mit Kräften unterstützen. Dies lassen wir nicht zu. Selbstjustiz, wie gesagt, ist in unserem Nationalstaat nicht erlaubt.“

+++ 01.06.2023: Nachher Verurteilung von Lina E.: Ruhige Nacht in Leipzig und Tal der Ahnungslosen +++

Nachher dem Schuldspruch pro die Studentin Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten und abendlichen Demonstrationen in Leipzig und Tal der Ahnungslosen ist es in jener Nacht weitgehend ruhig geblieben. Im Leipziger Stadtteil Connewitz brannte ein Kutsche. Ein Zusammenhang zum Demonstrationsgeschehen könne nicht unmöglich werden, sagte eine Polizeisprecherin. Drei Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden.
In Leipzig hatten laut Polizei am Mittwochabend rund 800 Menschen an einer Demonstration teilgenommen. Die angezeigte Teilnehmerzahl von 150 sei damit „herausstehend überschritten“ worden. Ein geplanter Fahrstuhl sei von jener Versammlungsbehörde untersagt und nur eine stationäre Versammlung zugelassen worden. Gründe seien unter anderem dasjenige vermummte und teils militante Phänotyp jener Demonstrierenden gewesen, die wenn schon „Schutzbewaffnung“ wie etwa spezielle Handschuhe mitgeführt hätten.
Nachher jener Versammlung hätten die Teilnehmer versucht, die Absperrungen jener Polizei zu durchbrechen. Es seien Flaschen, Steine und Pyrotechnik in Richtung jener Einsatzkräfte geworfen worden. Ebenso gab es laut Polizei Fälle von Körperverletzung. Den Versuch, Barrikaden zu errichten, hätten die Beamten durch schnelles Einschreiten unterbunden. Ein Polizeihubschrauber sei mit einem Laser-Zeigergerät geblendet worden. Vier Beamte seien durch geworfene Gegenstände leichtgewichtig zerschunden worden. Die Polizei nahm mehrere Straftaten hinaus. Gegen Mitternacht habe sich die Situation beruhigt.

+++ 31.05.2023: Proteste gegen Verurteilung von Lina E. – Zusammenstöße in Leipzig +++

In mehreren Städten nach sich ziehen Sympathisanten gegen die Verurteilung jener Studentin Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten protestiert. In diesem Fall kam es am Mittwochabend teilweise zu Ausschreitungen und Zusammenstößen. In Leipzig wurde eine Versammlung nachher Informationen eines Polizeisprechers pro beendet erklärt, nachdem Flaschen und Pyrotechnik in Richtung jener Beamten geworfen worden seien. In jener Bremer Stadtmitte hätten sich rund 300 meist vermummte Personen versammelt und seien dann „relativ schnell und unvermittelt“ hinaus Einsatzkräfte losgegangen, sagte eine Sprecherin jener Polizei.
Solidaritäts-Kundgebungen pro Lina E. gab es unter anderem wenn schon in Bundeshauptstadt, Hamburg und Tal der Ahnungslosen. Die 28-jährige Studentin war am Mittwoch zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Dies Oberlandesgericht Tal der Ahnungslosen sprach die aus Kassel stammende Studentin wegen mehrerer Angriffe hinaus Rechtsextreme jener Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig.
In Leipzig war nachher Observation einer dpa-Reporterin nachher dem Urteil ein hohes Aggressionspotenzial zu spüren. Demonstrantinnen und Demonstranten riefen polizeifeindliche Sprüche. Es wurde Pyrotechnik gezündet. Polizisten wurden mit Böllern beworfen. Ein Polizeisprecher sagte, Personen seien in Gewahrsam genommen worden. Es habe aus mehreren Gruppen hervor Straftaten gegeben. Demonstranten hätten zum Muster Barrikaden errichtet oder Beamte mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik beworfen. Drei Polizisten seien solange bis zum späten Abend leichtgewichtig zerschunden worden.
Am Abend räumte die Polizei in Leipzig eine Straßensperre, die Demonstranten hinaus einer Straßenkreuzung mit Bauabsperrungen und dem Inhalt von Glascontainern errichtet hatten. In diesem Fall kam wenn schon ein Räumpanzer zum Hinterlegung. Ebenso ein Wasserwerfer stand parat. Im Park, wo die Versammlung stattfand, hatte sich die Situation dagegen am späten Abend irgendwas beruhigt.

+++ 31.05.2023: Polizei: Rund 500 Teilnehmer zusammen mit Kundgebung pro Lina E. in Leipzig +++

Nachher Polizeiangaben nach sich ziehen am Mittwochabend rund 500 Personen in Leipzig gegen die Verurteilung jener mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. und dreier Mitbeklagter demonstriert. Die Versammlung am Lene-Voigt-Park im Osten jener Stadt sei um 21.40 Uhr pro beendet erklärt worden, so ein Polizeisprecher. Zuvor seien Flaschen und Pyrotechnik in Richtung jener Beamten geworfen worden. Um von kurzer Dauer nachher 22.00 Uhr habe sich dann noch eine untere dreistellige Zahl von Demonstranten vor Ort befunden.
Zum Besten von den kommenden Satertag mobilisiert die linksradikale Szene überregional zu einem großen „Tag X“ nachher Leipzig. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen und bereitet zusammensetzen Großeinsatz vor.

+++ 31.05.2023: Solidaritätszuschlag-Kundgebung pro Lina E. in Leipzig gestoppt – Kracher hinaus Polizei +++

Mehrere Hundert Menschen nach sich ziehen sich am Mittwochabend in Leipzig aus Protest gegen die Verurteilung jener Studentin Lina E. und dreier Mitbeklagter wie linksextremistische Gewalttäter versammelt. Die geplante Kundgebung unter dem Stichwort „Free Them Kosmos – Militanten Antifaschismus verteidigen“ durch den Leipziger Osten konnte nicht loslaufen: Die Polizei sagte per Lautsprecher durch, dass die Versammlungsbehörde aufgrund jener erhöhten Teilnehmerzahl eine Standkundgebung verfügt habe. Nachher Angriffen hinaus Polizisten wurde die Versammlung pro beendet erklärt.
Demonstrantinnen und Demonstranten skandierten polizeifeindliche Sprüche, wie eine dpa-Reporterin beobachtete. Es wurde Pyrotechnik gezündet. Polizisten wurden mit Böllern beworfen.
Die Kundgebung sollte eine „erste Reaktion“ hinaus dasjenige Finale des Prozesses am Oberlandesgericht (OLG) Tal der Ahnungslosen sein, jener in jener linken Szene wie Antifaschismus-Ost-Verfahren bezeichnet wird.

+++ 31.05.2023: Ausschreitungen in Bremen nachher Urteil gegen Lina E. +++

Nachher dem Dresdner Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. ist es am Mittwochabend zu Ausschreitungen in jener Bremer Stadtmitte gekommen. Rund 300 meist vermummte Personen hätten sich am Steintor versammelt und seien dann „relativ schnell und unvermittelt“ hinaus Einsatzkräfte losgegangen, sagte eine Sprecherin jener Polizei. Es seien Glasflaschen und Steine hinaus Polizisten geworfen worden, wenn schon Pyrotechnik sei gezündet worden. Informationen verbleibend mögliche Verletzte konnte die Polizeisprecherin zunächst nicht zeugen. Die Beamten riefen die Nation hinaus, den Kategorie zu meiden.
Die Ausschreitungen stünden im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. am Oberlandesgericht in Tal der Ahnungslosen. Dies Strafgericht hatte die 28 Jahre Gemahlin Studentin am Mittwoch wegen mehrerer Angriffe hinaus Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängniszelle verurteilt. Trotzdem kommt sie nachher zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft vorerst leer: Jener Haftbefehl wurde unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Die Reststrafe muss sie erst verbüßen, dass dasjenige Urteil rechtskräftig wird. Zum Besten von ihre drei Mitangeklagten verhängte die Staatsschutzkammer Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten.
Nachher dem Urteil waren Ausschreitungen befürchtet worden. Laut jener Bremer Polizei hatten linksextremistische Gruppierungen zusammen mit einer Verurteilung Straftaten und Proteste in mehreren Städten angekündigt, wenn schon in Bremen. Die Polizei hatte zuvor schon mitgeteilt, von dort mit mehr Kräften verstärkt Präsenz zeigen zu wollen.
Parallel zur Urteilsverkündung zogen am Mittwochabend wenige Hundert Demonstranten durch Tal der Ahnungslosen, wenn schon in Bundeshauptstadt und Hamburg gab es Solidaritätsdemos. Ein Einsatzleiter jener Hamburger Polizei sprach in einer ersten Schätzung von etwa 2000 Teilnehmern. Die Liebhaber jener linken Szene zogen von jener Roten Pflanzenwuchs aus durch dasjenige Schanzenviertel. Gen Transparenten forderten sie unter anderem „Kampf ihrer Klassenjustiz – Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir jeder“. Zusammen mit ihrem Marschmusik wurden die Demonstranten von zahlreichen Polizisten begleitet. Ebenso Wasserwerfer standen parat.

+++ 31.05.2023: Knalleffekt nachher Urteilsbegründung: Lina E. kommt vorerst leer +++

Die wie linke Gewalttäterin zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilte Lina E. kommt nachher zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft vorerst leer. Jener Haftbefehl gegen sie werde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, sagte Hans Schlüter-Staats, Vorsitzender Richter jener Staatsschutzkammer am Oberlandesgericht Tal der Ahnungslosen, am Mittwochabend zum Ende jener Urteilsbegründung. Die Reststrafe muss sie erst verbüßen, dass dasjenige Urteil rechtskräftig wird.
Sie muss sich nun zweimal wöchentlich zusammen mit jener Polizei melden, darf den in jener Dossier vermerkten Wohnsitz nur mit Zustimmung des Gerichts wechseln und muss nachher ihrem Reisepass wenn schon den Personalausweis weiterleiten.
Dies Oberlandesgericht hatte die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. wegen mehrerer Angriffe hinaus Rechtsextreme verurteilt. Es ließ Revision zu.
Die Meisterschaft zum Haftbefehl löste vor allem zusammen mit jener Schraubenmutter jener 28-Jährigen freudige Knalleffekt aus, die in frenetischem Beifall und Jubel jener Unterstützer um sie herum gipfelte. „Fünf Jahre Quartal ist pro jemanden in ihrem Typ und wenn schon sonst heftig und gravierend“, hatte Schlüter-Staats einleitend zu jener aus Kassel (Hessen) stammenden Studentin gesagt. Die „größte Hypothek des Verfahrens ist jener Status, den sie hier erlangt nach sich ziehen“, bemerkte er noch privat.

+++ 31.05.2023: Linke Solidaritäts-Kundgebung pro Lina E. zieht durch Tal der Ahnungslosen +++

Noch während am Oberlandesgericht in Tal der Ahnungslosen die Urteilsbegründung im Extremismus-Prozess gegen Lina E. lief, sind am Mittwochabend Sympathisanten durch die sächsische Landeshauptstadt gezogen. Die Polizei machte zunächst keine Informationen zu den Teilnehmerzahlen, ein dpa-Reporter schätzte sie im niedrigen Hunderter-Kategorie. Die Demonstrantinnen und Demonstranten hielten Transparente mit jener Inschrift „Free Lina“. Zu ähnlichen Demos war in zahlreichen deutschen Städten aufgerufen worden, darunter Bundeshauptstadt, Hamburg und am späteren Abend in Leipzig.

+++ 31.05.2023: Grüne-Junge Jahre-Chef nennt Prozess gegen Lina E. „völlig übertrieben“ +++

Jener Cobalt-Vorsitzende jener Grünen Junge Jahre, Timon Dzienus, hat dasjenige Dresdner Urteil gegen die Studentin Lina E. wegen mehrerer Angriffe hinaus Rechtsextreme infrage gestellt. „Mit einem völlig übertriebenem und hinaus fragwürdigen Indizien beruhenden Prozess wird mit aller Rauheit gegen LinaE und andere Linke vorgegangen“, schrieb Dzienus am Mittwoch hinaus Twitter. „Welches pro ein Quatsch – insoweit FreeLina!“


Jener Christlich Demokratische Union-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries kritisierte die Äußerungen von Dzienus. „Keine Weite zur Kraft und linksextremistischen Straftätern. meine Wenigkeit denke, die Grüne Junge Jahre hat ein echtes Extremismusproblem“, schrieb er hinaus Twitter. „So ein Sprecher wäre in jeder demokratischen Jugendpartei untragbar.“ Er forderte die Grünen zum Handeln hinaus.

In weiteren Tweets nannte Dzienus dasjenige Urteil „skandalös“ und eine „Hohn“. Er verwies hinaus ein klar geringeres Strafmaß pro zwei Angeklagte aus jener rechtsextremistischen Szene, denen ein Strafgericht zur Last legte, zwei Journalisten attackiert und schwergewichtig zerschunden zu nach sich ziehen.

+++ 31.05.2023: Mehrjährige Haftstrafe gegen mutmaßliche Linksextremistin Lina E. +++

Dies Oberlandesgericht Tal der Ahnungslosen hat die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. am Mittwoch zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Nachher Auffassung des Gerichts gehörte sie einer Posten an, die Überfälle hinaus Mitglieder jener rechten Szene begangen hat.
Vorlesung halten Sie wenn schon: Straftaten, Rangeleien, Festnahmen! Polizei zieht Jahresabschluss
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gom/news.de/dpa

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