#Olaf Scholz News: Scholz will Klarheit wohnhaft bei Finanzierung neuer Ukraine-Waffen

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„Olaf Scholz News: Scholz will Klarheit wohnhaft bei Finanzierung neuer Ukraine-Waffen“
„Entweder-oder ist falsch“, so Scholz wohnhaft bei einer „Townhall“ in Halle. Er fordert eine Kreditaufnahme pro die Ukraine-Hilfen, um Kürzungen wohnhaft bei Renten oder Unterbau zu vermeiden.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt Klarheit droben die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen noch vor dieser Bundestagswahl. Dasjenige Geld müsse geholt werden, und die Bevölkerung müssten vor dieser Wahl wissen woher, sagte er wohnhaft bei einer SPD-Wahlveranstaltung in Halle. „Dasjenige ist dies Empörende, dass manche sagen: Darüber reden wir jetzt nicht. Und zurückblickend wachen aus hinaus in einer völlig veränderten Wirklichkeit.“
Im Bundestag gibt es eine Mehrheit pro eine neue Drei-Milliarden-Militärhilfe pro die Ukraine – in der Tat noch keine Einigkeit droben deren Finanzierung. Die SPD will dazu Neuverschuldung integrieren und die Schuldenbremse aufweichen. Dies lehnen Union, Freie Demokratische Partei und Grüne ab.
Kritik an dieser Opposition
Jener Kanzler pocht weiter hinaus eine Veränderung dieser Schuldenbremse. „Dass wir keinen Spielraum nach sich ziehen, jetzt dies zu investieren, welches wir nötig haben, dies versteht äußerlich Deutschland niemand“, sagte er. Scholz kritisierte gleichfalls die Vorschläge dieser Opposition, Steuern pro Spitzenverdiener zu senken. „meine Wenigkeit finde dies – man soll ja nicht polemisieren – wohl an dieser Grenze zur Unanständigkeit.“
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Scholz ist Kanzlerkandidat dieser SPD.
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kns/roj/news.de