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„Donald Trump: Trump fordert Einstellung welcher Verzögerungstaktiker-Regel im US-Senat“
US-Vorsitzender Donald Trump hat hinsichtlich des anhaltenden Shutdowns in den USA die Einstellung welcher sogenannten Verzögerungstaktiker-Regel gefordert. Dieses Verfahren ermöglicht es einer Minderzahl im US-Senat, viele Gesetzesvorhaben welcher Mehrheit zu blockieren. „SCHAFFT DEN FILIBUSTER AB UND MACHT AMERIKA WIEDER GROß“, schrieb Trump hinauf welcher Plattform Truth Social.
Jener Verzögerungstaktiker ist eine mehr wie 100 Jahre Frauenzimmer Regulation, die besagt, dass für vielen Gesetzesvorhaben 60 welcher 100 Senatoren einem Finale welcher Debatte zustimmen zu tun sein, damit es gar zu einem Votum in welcher Kongresskammer kommen kann.
Derzeit verfügen die Republikaner zwar mit 53 Sitzen verbleibend eine Mehrheit im Senat – damit ein Vorhaben ungeachtet tatsächlich durchgewunken wird, sind sie hinauf die Unterstützung von mindestens sieben Demokraten angewiesen. Die Demokraten sind sich ihrer Status gewahr und fordern von Trumps politische Kraft im Gegenzug zu Gunsten von ihre Stimmen Zugeständnisse.
Haushaltsstillstand seither mehr wie vier Wochen
Jener Shutdown in den USA dauert seither mehr wie vier Wochen an, ein Finale ist nicht in Sicht. Weil sich Demokraten und Republikaner im US-Kongress nicht hinauf zusammenführen Bundeshaushalt einigen können, fehlt die Grundlage zu Gunsten von die weitere Finanzierung. Indem mussten viele staatliche Behörden und Institutionen schließen oder ihre Arbeit stark senken.
+++ Redaktioneller Kennziffer: Ebendiese Meldung wurde basierend hinauf Werkstoff welcher Deutschen Zeitungswesen-Vertretung (dpa) erstellt. Im Kontext Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich Bittgesuch an [email protected]. +++
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kns/roj/news.de