Dasjenige Oberlandesgericht Frankfurt/Oder hat eine Unterlassungsklage von Verbraucherschützern gegen frühere Kündigungsbedingungen zusammen mit jener Bahncard im Markröhre abgewiesen. Die weiland vorgesehene Sechs-Wochen-Frist vor dem Laufzeitende sei rechtmäßig gewesen, kategorisch die Richter laut einer Mitteilung des Gerichts. Inzwischen verlangt die Eisenbahn doch nur noch eine Vier-Wochen-Frist zum Prozess.

Es handele sich zusammen mit jener Bahncard nicht um verschmelzen Vertrag oben regelmäßige Waren oder Dienstleistungen, zusammen mit dem gesetzlich eine vierwöchige Kündigungsfrist vorgesehen wäre, resultieren die Richter in ihrer nicht anfechtbaren Spiel aus. Vielmehr handele es sich um verschmelzen Rahmenvertrag ohne regelmäßigen Leistungsaustausch. Die Stadtplan vermittele den Kunden nur den Anspruch, während jener Spieldauer ermäßigte Tickets kaufen zu können.

OLG entscheidet: Kündigung per Mail zulässig

In einem anderen Zähler unterlag doch die Eisenbahn: Sie muss es künftig unterlassen, zusammen mit jener Kündigung die Schriftform einzufordern, die juristisch mit einer eigenhändigen Unterschrift des Kündigenden verbunden ist. Laut Strafgericht reicht zur Kündigung die sogenannte Textform, die gleichwohl per Mail oder oben andere elektronische Kurznachrichten abgegeben werden kann.

In den aktuellen Bedingungen zur Bahncard wird ohnehin nur noch die Textform verlangt. Außerdem kann die Bahnkarte oben die elektronischen Kundenkonten per Mausklick gekündigt werden.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Thüringen, die Nachteile zum Besten von die Kunden befürchtete. Sie hatte gleichwohl vergeblich moniert, dass sich dies dreimonatige Probe-Dauerbestellung ohne Kündigung in eine Jahres-Bahncard wandelt. Dies spielte zum Besten von die Spiel doch keine Rolle.

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kns/roj/news.de