Die Bundesregierung ist Spekulationen und Aufforderungen zu einer vorgezogenen Neuwahl wegen welcher Einbußen welcher Koalitionsparteien im Zusammenhang welcher Europawahl entgegengetreten. „Jener Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär, und dasjenige planen wir beiläufig so umzusetzen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Bundeshauptstadt. Es habe sich „zu keinem Zeitpunkt, keine Sekunde die Idee Lok gebrochen, dass man in Deutschland Neuwahlen jetzt eröffnen könne.“

Die Lichtzeichenanlage-Koalition sei ein Projekt, dasjenige hinaus vier Jahre angelegt sei. „Am Finale welcher vier Jahre wird abgerechnet. Da hat welcher Wähler wieder dasjenige Wort, und so ist die Politik beiläufig gestaltet“, sagte Hebestreit. Er hob hervor, dass die Regierung mit Bezug auf des russichen Überfalls hinaus die Ukraine oder beim Umstrukturierung welcher Wirtschaft z. Hd. mehr Schutz des Klimas sehr viel Gimmick angepackt habe. Dasjenige sorge z. Hd. Unruhe. „Selbige Regierung bemüht sich nachdem Kräften, die wichtigen Entscheidungen, die anstehen, beiläufig umzusetzen.“ Hierbei bleibe es beiläufig nachdem einem Europawahl-Ergebnis, dasjenige z. Hd. jeder drei Parteien welcher Koalition nicht ersprießlich gewesen sei.

Nachdem größeren Einbußen vor allem welcher SPD und welcher mitregierenden Grünen waren unter anderem aus welcher Union Forderungen nachdem einer Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Parlament und einer Neuwahl des Bundestags laut geworden.

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kns/roj/news.de