• Friedrich Merz: Israel-Pose führt zu Zoff in jener Koalition
• Waffenlieferungen stoppen? CSU geht hinaus die Barrikaden
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Es brodelt in jener Koalition:Die CSU attackiert Kanzler Merz und Außenminister Wadephul scharf wegen deren Aviso, deutsche Waffenlieferungen an Israel zu prüfen. Die Hintergründe.

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Deutschland steht nebenher Israels – ein wichtiger Zähler, jener gleichwohl im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Nun scheint sie Unterstützung zu bröckeln – zumindest, wenn es nachdem Kanzler Friedrich Merz geht. Dieser kündigte unlängst an, die deutschen Waffenlieferungen an Israel prüfen zu wollen – welches zu einem handfesten Koalitionsstreit führte.

„Freunde kann man kritisieren, doch nicht sanktionieren. Dasjenige wäre dasjenige Finale jener Staatsräson gegensätzlich Israel, und dasjenige ist mit jener CSU nicht zu zeugen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann gegensätzlich dem „Spiegel“. Dieser durch den Hamas-Terrorangriff ausgelöste Gaza-Krieg dürfe „nicht dazu münden, dass Deutschland seinen Sitz nebenher Israels räumt“.

Nachher Informationen jener „Zeichnung“ hat sich die CSU-Spitze geschlossen z. Hd. eine solidarische Israel-Politik extrem.

CSU wirft Regierung Gefährdung jener Staatsräson vor

Die CSU-Volksvertreter werfen jener Regierung vor, mit ihrer kritischen Pose zu Israel die deutsche Staatsräson zu gefährden. „Dasjenige Weh in Gaza darf nicht dazu münden, dass wir Israels Verteidigungsfähigkeit untergraben“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz gegensätzlich jener „Zeichnung“. Pro sie gehörten „humanitäre Verantwortung und strategische Klarheit“ untrennbar zusammen.

Minister für Inneres Alexander Dobrindt betonte, Israel sei „nachdem wie vor massiv bedroht, gleichwohl durch Terror“ und habe „ein Recht hinaus Selbstverteidigung, dasjenige es wahrnehmen darf“. Er hatte schon publik erklärt, dass er zusammensetzen Stopp jener Waffenlieferungen ablehnt. Zusagen z. Hd. die Unterstützung Israels mit Waffen müssten „weiter eingehalten werden“.

Die Äußerungen von Merz hätten zusammen mit anderen führenden Unionspolitikern „erhebliches Stirnrunzeln“ verursacht, berichtet jener „Spiegel“ unter Revision hinaus Führungszirkel jener Union.

Außenminister Wadephul kündigt Prüfung jener Waffenexporte an

Außenminister Johann Wadephul hatte zuvor in jener „Süddeutschen Zeitung“ eine Inspektion jener deutschen Waffenexporte an Israel angekündigt. Es werde geprüft, „ob dasjenige, welches im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu schaffen ist“, sagte jener Union-Volksvertreter. „An dieser Prüfung in Linie gebracht, werden wir ggf. weitere Waffenlieferungen genehmigen.“

Aufwärts die Frage, ob dies gleichwohl dazu münden könne, dass Waffenlieferungen nicht genehmigt würden, bekräftigte Wadephul: „Dasjenige sagt ja die Wortlaut.“ Wo die Bundesregierung eine Gefahr jener Verletzung des humanitären Völkerrechts sehe, „werden wir selbstverständlich dagegen einschreiten und schon keiner Waffen liefern“.

Mit Blick hinaus Israels Vorgehen im Gazastreifen erneuerte Wadephul seine Kritik an jener israelischen Regierung. Die im Gazastreifen ankommenden Hilfslieferungen seien „nur ein Tropfen hinaus den heißen Stein“.

Friedrich Merz kritisiert Israels Kriegsführung in Gaza

Kanzler Friedrich Merz hatte seine Tonart gegensätzlich Israel wegen jener Kriegsführung in Gaza geändert. Beim Westdeutscher Rundfunk-Europaforum sagte er: „Dasjenige, welches die israelische Streitkräfte jetzt im Gazastreifen macht, ich verstehe – ungeschützt gestanden – nicht mehr, mit welchem Ziel.“ Die Zivilbevölkerung so sehr in Mitleidenschaft zu nehmen, wie dasjenige in den letzten Tagen immer mehr jener Sachverhalt gewesen sei, ließe sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus jener Hamas stärken.

Zusammensetzen Tag später wiederholte Merz sie Kritik: „Wir sind bestürzt extra dasjenige Schicksal und dasjenige furchtbare Leyden jener Zivilbevölkerung.“ Konkrete Konsequenzen von deutscher Seite ließ er noch ungeschützt. „Wie weit unsrige Hilfe reicht, ist Gegenstand gleichwohl interner Beratungen jener Bundesregierung“, die noch nicht dicht seien.

CSU-Spitze übt harte Kritik im Nebenraum

Nachher Informationen jener „Zeichnung“ hat sich die CSU-Spitze nun jedoch geschlossen gegen die Pose von Merz und Wadepul extrem. Die Christsozialen zeugen offensichtlich, dass sie den eingeschlagenen Rennbahn des Kanzlers nicht mittragen werden.

Ebenfalls aus jener Union-Spitze kommen inzwischen kritische Töne. Bildungsministerin Karin Prien mahnte nachdem „Zeichnung“-Informationen im Präsidium, dass die grundsätzliche Pose jener politische Kraft immer publik lukulent sein müsse. Dies zeigt, dass jener Widerstand gegen Merz‘ Israel-Politik nicht nur aus jener CSU kommt.

CSU fordert Zurückrudern vor USA-Reise

Die CSU wartet hinaus ein deutliches Zurückrudern des Kanzlers noch vor seiner anstehenden Reise in die USA zu Donald Trump.

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ife/bos/news.de/stg