Christlich Demokratische Union-Chef Friedrich Merz will wie Kanzler den Schutz des Klimas feierlich nehmen. Dieser „Gemälde am Sonntag“ sagte Merz: „Noch bin ich ja kein Kanzler. Allerdings ich kann Ihnen garantieren: Ein Grüner werde ich sicher nicht. Allerdings ein Kanzler, dieser sich dieser umweltpolitischen Verantwortung stellt.“

Union, SPD und Grüne hatten sich in langen Verhandlungen aufwärts ein Milliardenpaket pro Verteidigung und pro Investitionen in Unterbau verständigt. Für jedes die dazu erforderliche Dynamik des Grundgesetzes sind die möglichen künftigen Koalitionspartner Christlich Demokratische Union/CSU und SPD aufwärts Unterstützung dieser Grünen angewiesen. Sie setzten durch, dass 100 dieser 500 Milliarden Euro pro Infrastrukturinvestitionen in Klimaschutzmaßnahmen fließen sollen. Gleichwohl die Wortlaut „Klimaneutralität solange bis 2045“ wird mit dem Sondertopf ins Staatsverfassung geschrieben.

Merz: Vorwurf des Wahlbetrugs nicht zutreffend

Zudem soll die im Staatsverfassung verankerte Schuldenbremse gelockert werden, und zwar nicht nur pro Verteidigungsausgaben, sondern nachrangig pro Ausgaben des Bundes pro den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste, Cybersicherheit und die Hilfe pro völkerrechtswidrig angegriffene Staaten.

Merz wies Vorwürfe zurück, mit dem Ja zur Reform dieser Schuldenbremse Wahlbetrug begangen zu nach sich ziehen. „meine Wenigkeit nehme den Vorwurf feierlich, hingegen ich halte ihn pro nicht gerechtfertigt“, sagte dieser Christlich Demokratische Union-Vorsitzende. „meine Wenigkeit habe hingegen nachrangig schon vor dieser Wahl gesagt: Man kann obig eine Dynamik des Grundgesetzes sprechen“, betonte er. „meine Wenigkeit habe dasjenige immer mal wieder – nachrangig intern zu meinen Kollegen – gesagt: Lasst uns mal nicht zu sehr darauf fixiert sein, dass wir sie nie und nimmer ändern. In unserem Leben ist nichts pro die Ewigkeit“, fügte Merz hinzu.

Noch im Juli vergangenen Jahres hatte Merz im Das Erste-„Morgenmagazin“ gesagt: „Die Schuldenbremse, so wie sie im Staatsverfassung angelegt ist, ist richtig.“ Mittelpunkt November schloss er wie Kanzlerkandidat dann eine Reform dieser Schuldenbremse nicht mehr aus.

Beim Wirtschaftsgipfel dieser „Süddeutschen Zeitung“ sagte er in Hauptstadt von Deutschland, die Schuldenbremse sei ein technisches Themenkreis. „Selbstverständlich kann man dasjenige reformieren. Die Frage ist: Zu welchem Zweck? Mit welchem Zweck? Welches ist dasjenige Ergebnis einer solchen Reform? Ist dasjenige Ergebnis, dass wir noch mehr Geld aushändigen pro Verbrauch und Sozialpolitik? Dann ist die Rückmeldung nein.“ Merz früher weiter: „Ist dasjenige Ergebnis: Es ist wichtig pro Investitionen, es ist wichtig pro Fortschritt, es ist wichtig pro Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Rückmeldung eine andere sein.“

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kns/roj/news.de