1203 Tage und ein paar Zahlungsfrist aufschieben: So nachhaltig wird Olaf Scholz Kanzler sein, wenn er heute am frühen Abend zusammen mit seinen 14 verbliebenen Ministern im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde bekommt. Damit ist hinwieder noch nicht ganz Schluss z. Hd. die Regierung, die 2021 qua „Fortschrittskoalition“ gestartet ist. Ein paar Wochen muss dies Team Scholz noch die Stellung halten.

Warum wird die Regierung ohne Rest durch zwei teilbar jetzt freilassen?

Weil Kautel 69 des Grundgesetzes dies so vorschreibt: „Dasjenige Zunft des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Fallgrube mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages“, heißt es da. Welcher neue Bundestag tritt am zweiter Tag der Woche um 11.00 Uhr zusammen – genau 30 Tage nachher dieser Wahl. Deswegen erhalten Scholz und seine Ressortchef gleich nachher dieser Sitzung, deren Finale z. Hd. 16.00 Uhr geplant ist, im Schloss Bellevue ihre Entlassungsurkunden.

Ist Deutschland dann ohne Regierung?

Nein. Steinmeier wird Scholz und seine Ressortchef bitten, die Amtsgeschäfte solange bis zur Nominierung einer neuen Regierung fortzuführen. Die Regierung ist nachher Kautel 69 des Grundgesetzes verpflichtet, dies nicht zuletzt zu tun. Sie ist dann hinwieder nur noch geschäftsführend im Zunft.

Welches bedeutet dies?

Schon seither dieser Wahl vor 30 Tagen trifft die Regierung Scholz keine weitreichenden Entscheidungen mehr, ohne sich mit dieser Union qua künftig wohl stärkster Macht in dieser Regierung abzustimmen. In dieser Realität ändert sich mit dem Überreichen dieser Entlassungsurkunden deshalb nicht viel. Mit dieser Konstituierung des neuen Parlaments verliert die Regierung hinwieder ein weiteres Stück Legitimation.

Welches kann Scholz jetzt schier noch zeugen?

Er wird weiter Termine qua Kanzler wahrnehmen. Zugegeben nur die nötigsten. Am vierter Tag der Woche wird er zum Paradebeispiel zum Ukraine-Zinne nachher Paris segeln, hinwieder nicht ohne seinen wahrscheinlichen Nachfolger Friedrich Merz vorher zu Rat einholen.

Wie nachhaltig hält dieser Schwebezustand noch an?

Dasjenige lässt sich nicht genau sagen. Wenn was auch immer glattläuft, könnten Merz und sein Ministerrunde noch vor Ostern im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunden erhalten. Zu diesem Zweck müssten die Verhandlungen weiterführend zusammenführen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hinwieder in dieser nächsten Woche versperrt werden. Dasjenige ist möglich, hinwieder ambitioniert. Klappt es nicht, dürfte die Regierung erst Finale vierter Monat des Jahres oder Zustandekommen Mai stillstehen. Dass die Verhandlungen scheitern, glaubt mangels Zusätzliche niemand so richtig.

Wer gehört dieser neuen Regierung sicher nicht mehr an?

Allen voraus Olaf Scholz. Er hat schon vor dieser Wahl gesagt, dass er z. Hd. ein Ministerrunde eines Kanzlers Merz nicht zur Verfügung steht. Mit den Koalitionsverhandlungen hat er nichts zu tun. Durchaus will er sein in Potsdam gewonnenes Direktmandat wahrnehmen und z. Hd. die gesamte Wahlperiode im Bundestag bleiben.

Welches wird aus den scheidenden Ministern?

Leer fünf Ressortchef und Ministerinnen dieser Grünen sowie Verkehrsminister Volker Wissing, dieser mit dem Koalitionsbruch dieser Freie Demokratische Partei den Verschieben kehrte und in dieser Regierung blieb, scheiden aus. Außenministerin Annalena Baerbock will ab September Präsidentin dieser UN-Generalversammlung werden. Cem Özdemir, Agrar- und zuletzt nicht zuletzt Bildungsminister, wechselt in die Landespolitik. Sein neues großes Ziel: Premier in Stuttgart zu werden. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck ist in den Bundestag gewählt, will uff eine führende Rolle in seiner politische Kraft hinwieder nun verzichten. Zusammen mit Wissing wird erwartet, dass er nachher seinem Ausscheiden aus dieser Politik wieder qua Anwalt arbeitet.

Wer könnte einer neuen Regierung weiter Mitglied sein?

Pro Posten im neuen Ministerrunde kommen prinzipiell aufgebraucht acht bisherigen SPD-Ministerinnen und -Ressortchef infrage. Keine und keiner von ihnen hat bisher zusammenführen freiwilligen Verzicht erklärt. Die SPD wird in dieser neuen Regierung hinwieder höchster sechs Ministerposten erhalten. Und es ist davon auszugehen, dass es Neulinge spendieren wird. Es wird sich deshalb nur ein Teil dieser bisherigen Ressortchef in einem Ministerrunde wiederfinden.

Wer hat die besten Möglichkeiten?

Welcher allen Umfragen zufolge beliebteste Volksvertreter Deutschlands, Verteidigungsminister Boris Pistorius, hat große Möglichkeiten, seinen Posten zu behalten. Schwieriger wird es z. Hd. Innenministerin Nancy Faeser: Es gilt qua wahrscheinlich, dass ihr Ministerium in den Koalitionsverhandlungen an die Union geht. Sie könnte hinwieder zum Paradebeispiel Justizministerin werden. Welcher ebenfalls beliebte Arbeitsminister Hubertus Heil hat dies Problem, dass er wie Pistorius und dieser mögliche künftige Vizekanzler Lars Klingbeil aus Niedersachsen kommt. Welcher Proporz spielt für dieser Postenverteilung stets eine große Rolle.

Welches ist mit den anderen?

Pro Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt dürfte es kaum noch Sitz in dieser neuen Regierung spendieren. Finanzminister Jörg Kukies muss notfalls Parteichef Lars Klingbeil weichen, wenn dieser nachher einem Kabinettsposten greift. Ungeschützt ist die Zukunft von Karl Lauterbach (Gesundheit), Klara Geywitz (Konstruieren und Wohnen) und Svenja Schulze (Evolution).

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