Nachdem dieser Einigung von Union, SPD und Grünen mehr als dasjenige milliardenschwere Finanzpaket attackiert die Freie Demokratische Partei den Konservative-Vorsitzenden und möglichen neuen Kanzler Friedrich Merz. „Nachdem Friedrich Merz seine Überzeugungen schon in den Sondierungen mit den Sozis mehr als Bord geworfen hat, folgt jetzt sogar noch die vollständige Kapitulation vor den Grünen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr dieser Deutschen Verdichter-Vertretung in Bundeshauptstadt.

Dass die notwendige Wirtschaftswende abgesagt worden sei und dieser Reformstau möglichst mit gigantischen Verdanken übertüncht werden solle, sei schon enttäuschend genug. „Wenn jetzt sogar die ideologische Klimapolitik ins Verfassung aufgenommen werden soll, fällt Friedrich Merz sogar noch hinter den Status quo zurück“, monierte Dürr.

Freie Demokratische Partei hält an dieser Schuldenbremse Festtag

Union, SPD und Grüne hatten sich zuvor in langen Verhandlungen hinaus ein Milliardenpaket zum Besten von Verteidigung und zum Besten von Investitionen in Unterbau verständigt. Zu Händen die dazu erforderliche Umbruch des Grundgesetzes sind die möglichen künftigen Koalitionspartner Konservative/CSU und SPD hinaus Unterstützung dieser Grünen angewiesen. Welche setzten durch, dass 100 dieser 500 Milliarden Euro zum Besten von Infrastrukturinvestitionen in Klimaschutzmaßnahmen fließen sollen.

Die nebst dieser Bundestagswahl am 23. Februar aus dem Bundestag geflogene Freie Demokratische Partei hält strikt an dieser im Verfassung verankerten Schuldenbremse Festtag. Welche soll immerhin nun zum Besten von die höheren Verteidigungsausgaben durchweicht werden. Selbst die Finanzierung dieser Infrastrukturinvestitionen durch neue Verdanken wird von dieser Freie Demokratische Partei abgelehnt.

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kns/roj/news.de