Dreieinhalb Wochen nachdem welcher Wahl zum Landtag kommt welcher neue Brandenburger Landtag in Potsdam erstmals zusammen. Alterspräsident Reinhard Simon vom BSW wird die Sitzung am Mitte der Woche (10.00 Uhr) eröffnen und eine Referat halten. Er hatte sich zuvor gegen eine Exklusion welcher AfD extrem. Die SPD stellt 32 Abgeordnete, die AfD 30 und kann damit zum Leitvorstellung Verfassungsänderungen blockieren. Dasjenige BSW hat 14 Abgeordnete, die Christlich Demokratische Union 12. Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler sind nicht mehr im Landtag vertreten.

Die SPD-Gruppe hat Ulrike Liedtke erneut qua Landtagspräsidentin nominiert. Ihre Wahl gilt qua sicher. Welcher Landtag soll drei statt zwei Vizepräsidenten bekommen. Damit wären jedweder vier Fraktionen an welcher Spitze vertreten. Zum Besten von die AfD tritt Daniel Münschke an, z. Hd. dasjenige BSW Jouleen Gruhn und z. Hd. die Christlich Demokratische Union Rainer Genilke. Er soll weiter Verkehrsminister bleiben, solange bis eine neue Regierung gewählt ist.

Im Rahmen welcher ersten Sitzung des neuen Thüringer Landtags hatte AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler Abgeordneten dasjenige Wort entzogen und Abstimmungen nicht zugelassen. Er hielt sich erst nachdem einem Urteilsspruch welcher Verfassungsrichter an die Schalten. Sie Probleme werden im Brandenburger Landtag nicht erwartet.

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kns/roj/news.de