SPD-Haushälter Dennis Rohde wirft Liberale-Chef Christian Lindner vor, c/o jener Schuldenbremse nicht aufrichtig zu sein. „Noch nicht einmal vor einem Jahr nach sich ziehen wir wegen jener Auswirkungen des russischen Angriffskrieges uff die Ukraine im Deutschen Bundestag verbinden eine außergewöhnliche Notsituation erklärt. Dieser Vorschlag dazu kam vom ehemaligen Bundesfinanzminister Lindner“, sagte Rohde jener Deutschen Zeitungswesen-Vertretung. „Dasjenige ist erneut Nachweis seiner Unaufrichtigkeit und durchschaubarer Widersprüchlichkeit.“

In diesem Jahr sei die Stellung durch Lindners Fehlkalkulation c/o den Steuereinnahmen und die dramatische Situation in jener Ukraine noch einmal zugespitzt. „Wäre die Regierung ihm gefolgt, wäre dies ein massiver Übergriff uff den sozialen Frieden in unserem Nation gewesen“, erklärte Rohde. „Christian Lindner unterstreicht damit erneut eindrucksvoll, warum er zu Händen ein Regierungsamt untauglich ist.“ Er wolle klar spalten und intern, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander ausspielen.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte von Lindner verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen und so unter anderem mehr Unterstützung zu Händen die Ukraine zu zuteil werden lassen. Lindner weigerte sich, von kurzer Dauer folglich kam es zum Bruchteil und Scholz schmiss seinen Finanzminister aus jener Regierung. Lindner sagte folglich: „Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid zerrissen hätte.“

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+++ Redaktioneller Tabelle: Welche Meldung wurde basierend uff Werkstoff jener Deutschen Zeitungswesen-Vertretung (dpa) erstellt. Im Zusammenhang Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich Fürbitte an [email protected]. +++
kns/roj/news.de