Ein zwölf US-Bundesstaaten nach sich ziehen vor dem Gerichtshof z. Hd. Internationalen Handel in New York gegen die „rechtswidrigen“ Zölle von Staatschef Donald Trump geklagt. Mit seinen willkürlich erhobenen Gebühren habe dieser Staatschef „die verfassungsmäßige Systematik umgestoßen und die amerikanische Wirtschaft ins Wirrnis gestürzt“, heißt es in dieser Klage. Die Zuständigkeit Steuern, Zölle und Gebühren zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, konferieren die Kläger. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von dessen Launen abschütteln.

Geklagt nach sich ziehen die demokratischen Bundesstaaten Oregon, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, New Mexico, New York und Vermont sowie die republikanischen Staaten Arizona und Nevada. Da die Zölle rechtswidrig seien, solle dies Gerichtshof sie unterbrechen, fordern sie laut dieser Klage.

Schon in dieser vergangenen Woche hatte die Regierung des Bundesstaats Kalifornien wegen Trumps weitreichender Sonderzölle Klage eingereicht. Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge Rechnung ausstellen die gewaltigen US-Zölle und entsprechende Vergeltungsmaßnahmen die globale Haushaltslage. Nachrangig die USA selbst leiden unter den Maßnahmen.

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kns/roj/news.de