Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (Konservative) sieht die Gespräche mit den Grünen gut eine Unterstützung zu Händen dies geplante schwarz-rote Finanzpaket trotz aller Schwierigkeiten hinauf einem guten Weg. „Wir nach sich ziehen ja selbst noch einmal Änderungsvorschläge vorgelegt, und jetzt sprechen wir mit den Grünen. meine Wenigkeit bin zuversichtlich, dass uns dies in welcher nächsten Woche gelingt“, sagte welcher Unionsfraktionschef im Zweites Deutsches Fernsehen-„heute journal“ unmittelbar nachdem dem Auftakt welcher Koalitionsverhandlungen mit welcher SPD.

Union und SPD wollen die Schuldenbremse zu Händen Verteidigungsausgaben lockern und zu Händen Investitionen in die Unterbau ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro ausstellen. Pro die erforderlichen Grundgesetzänderungen nötig haben sie am nächsten zweiter Tag der Woche im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit – und von dort die Zustimmung welcher Grünen.

Merz wies darauf hin, dass er angeboten hat, Geld aus dem geplanten Sondervermögen selbst zu Händen den Wetterlage- und Transformationsfonds bereitzustellen. Gegen dessen Möblierung mit nicht verwendeten Corona-Krediten unter welcher Lichtsignalanlage-Regierung hatte die Union einst triumphierend beim Karlsruhe geklagt. „Wir wollen Schutz des Klimas zeugen, wir wollen die Transformation zuteilen. Dies Ganze wird jetzt hinauf verfassungskonforme Füße gestellt, und damit kommen wir selbst im Schutz des Klimas ein erhebliches Stück weiter“, sagte welcher Konservative-Vorsitzende.

Kritik an seiner Verhandlungstaktik versuchte er zu relativieren. „Es ist aufwendig, jetzt selbst sowohl mit den Sozialdemokratische Partei Deutschlands qua selbst mit den Grünen zu verhandeln. Wir nach sich ziehen immer mehrere Bälle taktgesteuert in welcher Luft“, sagte Merz. „Es ist schwierig, jedoch wir sind hinauf einem ganz guten Weg.“

Rechtliche Hindernisse, die Grundgesetzänderungen noch im alten Bundestag zu vereinbaren, obwohl welcher neue schon gewählt ist, sieht Merz nachdem eigenen Worten nicht. „Wir nach sich ziehen uns selbst von einem renommierten Verfassungsrechtler, welcher früher selbst beim Karlsruhe war, ein kurzes Gutachten schaffen lassen, und dies Ergebnis ist unzweideutig: Es gibt kein Zwischenregierung, es gibt keine Zeit mittendrin. Welcher bessere Hälfte Bundestag, welcher 20. Krauts Bundestag, ist vollumfänglich entscheidungsfähig.“

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kns/roj/news.de