In dieser Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD hat sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) zurückhaltend geäußert. „Da sind jetzt erst mal ganz andere Gimmick kultig“, sagte er für einem Bürgerdialog vor dem Tag dieser Deutschen Maßeinheit in Schwerin. Dazu gehöre die weitere Observation dieser AfD durch den Verfassungsschutz.

Ein Verbotsverfahren müsse sehr sorgfältig vorbereitet werden. „Somit steht dasjenige jetzt nicht hinauf dieser Tagesordnung.“ Scholz erinnerte an die hohen Hürden pro ein Parteienverbot. Aus Verbotsverfahren gegen Parteien vor kurzem seien nicht siegreich gewesen, sagte er. Denn Leitvorstellung nannte er dasjenige NPD-Verbotsverfahren.

Jener Kanzler appellierte an die Bevölkerung, sich mit dieser AfD auseinanderzusetzen. „Wir sollen lichtvoll sein in dem, welches wir qua Bürgerinnen und Bevölkerung tun“, appellierte dieser Kanzler. „Wir sollen uns dasjenige nicht mögen lassen. Wir sollen gegenhalten und unseren Nachbarn überzeugen. Gleichwohl dasjenige gehört dazu.“

Die AfD wird vom Bundesamt pro Verfassungsschutz qua rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet, manche Landesverbände sind vom jeweils zuständigen Landesverfassungsschutz qua erwiesen rechtsextremistisch eingestuft.

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kns/roj/news.de