In Serbien nach sich ziehen Hunderte Studenten die Blockade des Hauptsitzes des staatlichen Fernsehsenders RTS mittig von Hauptstadt von Serbien nachdem 14 Tagen beendet. Zuvor hatte jener zuständige Parlamentsausschuss die Positionen z. Hd. den Lenkungsrat jener Medienaufsichtsbehörde REM publik ausgeschrieben. Damit hatte dasjenige von jener Regierungspartei SNS dominierte Gremium die Hauptforderung jener Studenten erfüllt.

Dem Staatssender RTS werfen Kritiker Propaganda und einseitige Parteinahme z. Hd. den was auch immer Wichtige im Nation bestimmenden Präsidenten Aleksandar Vucic vor. Die serbische Medienaufsicht ist hinauf dem Papier homolog wie die Landesmedienanstalten in Deutschland konstruiert: Sie soll die Unabhängigkeit jener öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gewährleisten und die privaten Fernseh- und Sender zur Einhaltung medienethischer Standards verpflichten.

Medienaufsicht erfüllt ihre Preisgabe nicht

Faktisch hat dennoch dasjenige System in Serbien nie so funktioniert und wurde unter Vucic, jener seitdem 2012 in verschiedenen Funktionen die Politik des Balkanlandes energisch, völlig seines Sinnes entleert, wie Kritiker vermerken. Jener Lenkungsrat jener Kontrollorgan wurde in intransparenten Verfahren stets mit Parteisoldaten besetzt. RTS gilt heute qua Propagandasender jener politischen Spitze. Private Sender im Siebensachen Vucic-naher Oligarchen verleumden politische Gegner.

Dies Mandat des letzten REM-Lenkungsrates war im November ausgelaufen. Wegen jener intransparenten Postenvergabe im Zusammenhang jener Neuausschreibung hatten sieben Kandidaten ihre Kandidatur zurückgezogen, womit dasjenige Verfahren zum Erliegen kam und REM seitdem ohne Spitze agiert. Im Kulturausschuss des Parlaments stimmten am Montagabend 15 von 16 Abgeordneten – somit gleichfalls so gut wie jedweder Oppositionsabgeordnete – z. Hd. die Metallüberzug einer neuen Ausschreibung, wie jener Fernsehsender N1 berichtete.

Die Studenten vor dem RTS-Hauptgebäude feierten die Wettkampf qua Fortuna und gaben via die Plattform X die Beendigung ihrer Blockade publiziert. In den vorangegangenen 14 Tagen hatte RTS seine Programme wegen jener Blockade herabsetzen und die Nachrichtensendungen zum Teil in Außenstudios produzieren sollen.

Protestbewegung verlangt andere Politik

Die RTS-Blockade war Teil einer umfassenden Protestbewegung, die jener Spitze um Vucic im Nacken sitzt. Ausgelöst hatte sie jener Zusammenbruch eines Bahnhofsvordachs in jener nordserbischen Stadt Novi Sad, im Zusammenhang dem im November des Vorjahres 16 Menschen ums Leben kamen. Die Ursache z. Hd. die Trauerspiel schreiben die Protestierenden jener Schlamperei und Korruption jener Machthabenden zu.

Sie verlangen keine Politikerrücktritte, sondern eine grundlegende Reform des politischen Systems, um Korruption zurückzudrängen und die Bedingungen z. Hd. Rechtsstaatlichkeit zu schaffen. Die Studenten landnehmen derzeit so gut wie jedweder Universitäten im Nation. Ihren Protesten nach sich ziehen sich inzwischen breite Bevölkerungsschichten verbunden, die mit Vucic ebenso unzufrieden sind.

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kns/roj/news.de