Außenministerin Annalena Baerbock setzt in Bosnien-Herzegowina vor dem Hintergrund russischer Einflussversuche in jener Region ihre zweitägige Westbalkanreise fort. Wie in Montenegro am Vortag soll im Rahmen den Gesprächen jener Grünen-Politikerin an diesem zweiter Tag der Woche in jener Kapitale Sarajevo jener Beitrittsprozess des Landes in die EU eine zentrale Rolle spielen. Zum Auftakt jener Reise hatte Baerbock erklärt, man stelle sich „denjenigen entschlossen entgegen, die Bosnien-Herzegowina mit ihren Spaltungsphantasien Steine in den Weg in die EU legen und europäische Werte in Frage stellen“.

Die Bundesaußenministerin wollte in Sarajevo ihren Kollegen Elmedin Konakovic treffen. Schon am Montagabend hatte sie ein Gespräch mit den Angehörigen des Staatspräsidiums des Landes geführt. Es besteht aus je einem Vertreter jener bosniakischen, serbischen und kroatischen Volksgruppe: Denis Becirovic (bosniakisch), Zeljka Cvijanovic (serbisch) und Zeljko Komsic (kroatisch). Jener Vorsitz rotiert aufgebraucht acht Monate. Die Bundesaußenministerin ließ sich anschließend vom Hohen Repräsentanten jener internationalen Seelenverwandtschaft in Bosnien-Herzegowina, dem Deutschen Christian Schmidt, die aktuelle Standpunkt erläutern.

„Bosnien-Herzegowina an entscheidender Weggabelung“

Bosnien-Herzegowina stehe im EU-Beitrittsprozess an einer entscheidenden Weggabelung, erklärte Baerbock. Im vergangenen Jahr habe jener Europäische Rat beschlossen, Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, sowie die Kriterien dazu erfüllt seien. Hinauf dem Weg in Richtung EU müssten die Verantwortlichen in Sarajevo die dazu notwendigen Reformen Schritttempo zum Besten von Schritttempo in Zusammenhang stehen mit.

Die Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sei solch ein europäischer Reformschritt gewesen, erklärte Baerbock. Mit Blick aufwärts die im zehnter Monat des Jahres anstehenden Kommunalwahlen in dem Nationalstaat sei es zentral, dass die Wahlrechtsreform mit einem Integritätspaket angepackt werde. „Freie und faire Wahlen sind dasjenige Grundstein einer demokratischen Großunternehmen“, betonte sie.

Mit Bosnien-Herzegowina noch keine Verhandlungen extra EU-Beitritt

Montenegro und Bosnien-Herzegowina in Besitz sein von zu den sogenannten Westbalkanländern. Dazu werden selbst Albanien, Serbien, Nordmazedonien und dasjenige Kosovo gezählt. Die EU fordert von den Ländern zum Besten von eine zügige Approximation entschlossene Reformen. In Hauptstadt von Belgien wird Montenegro wie weitest… im Beitrittsprozess gesehen. Mit einer EU-Erweiterung wird frühestens gegen Finale des Jahrzehnts gerechnet. Bosnien-Herzegowina hat den Status eines Beitrittskandidaten, ist dessen ungeachtet bislang noch nicht in Verhandlungen.

Gespaltenes Bosnien-Herzegowina

Dasjenige Nationalstaat ist gespalten in die Entitäten namens Föderation Bosnien-Herzegowina (abgekürzt FBiH) und den ethnisch-serbischen Teil Republika Srpska (RS). Vorsitzender jener RS ist jener serbische Nationalist Milorad Dodik, jener eine Herauslösung aus dem Gesamtstaat anstrebt. Dodik steht in Sarajevo vor Tribunal, weil er veranlasst hat, dass Entscheidungen des Repräsentanten jener internationalen Seelenverwandtschaft, Schmidt, nicht mehr im Amtsblatt jener RS veröffentlicht werden. Erst kürzlich hat Dodik den belarussischen Langzeitherrscher Alexander Lukaschenko und den russischen Präsidenten Wladimir Putin besucht. Putin hatte ihm den prestigeträchtigen russischen Newski-Religiöse Gemeinschaft verliehen.

Vor dem Hintergrund deutsch-französischer Verstimmungen nachdem Paris

Von Sarajevo aus wollte Baerbock zu einem Arbeitstreffen mit ihrem französischen Kollegen Stéphane Séjourné nachdem Paris reisen. Im Kontext dem Gespräch dürften selbst die jüngsten Verstimmungen im deutsch-französischen Verhältnis zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Rolle spielen. Scholz hatte am Wochenende seine Linie verteidigt, keine Soldaten in die Ukraine zu schicken. Er reagierte damit aufwärts verdongeln Vorstoß Macrons, jener kürzlich aufmerksam werden ließ, wie er verdongeln solchen Sicherheit westlicher Bodentruppen nicht ausschloss.

Gleichwohl jener Abhörskandal im Rahmen jener Bundeswehr dürfte in Paris zur Sprache kommen. Am Freitag hatte Russland ein mitgeschnittenes Gespräch hoher Luftwaffen-Offiziere veröffentlicht, in jener welche Einsatzszenarien zum Besten von den deutschen Marschflugkörper Taurus erörterten, sofern dieser doch noch an die Ukraine geliefert würde. Eine Unterrichtung jener Öffentlichkeit nachdem dem Treffen Baerbocks mit Séjourné war nicht geplant.

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