Nächster Schritttempo beim Heizungsgesetz: Die Koalitionsfraktionen legten am Freitag dem Bundestag Änderungsanträge zum ursprünglichen Gesetzentwurf vor. Am Montag ist im Wetterlage- und Energieausschuss eine erneute Befragung geplant. Basta welcher Opposition gibt es heftige Kritik am engen Zeitplan, die Lichtzeichenanlage weist dies zurück. Nachher langem Strampeln soll dies Vorschrift in welcher kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden.

Zoff um geplantes Heizungsgesetz: Umfangreiche Änderungen im Gesetzesentwurf

SPD, Grüne und Liberale hatten sich uff umfangreiche Änderungen verständigt. Vor allem die Liberale hatte Nachbesserungen verlangt. Liberale-Fraktionschef Christian Dürr sagte welcher Deutschen Zeitungswesen-Vermittlung, es werde ein praktikables Vorschrift uff den Weg gebracht, dies niemanden überfordere. „Mit welcher neuen Halterung setzen wir dies um, welches die Koalition politisch vereinbart hat: keine Verbote, keine Eingriffe ins Eigentum – ungeachtet hierfür viele Technologien.“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte in Bremerhaven, es sei gut, dass es eine Einigung gebe. „Dasjenige war vordringlich erforderlich.“ Die Einigung selbst sei gut. Dieser Stein des Gesetzes bleibe gewahrt.

Die SPD-Fraktionsvizes Verena Hubertz und Matthias Miersch sagten welcher dpa: „Es ist uns gelungen, mit Änderungen verdongeln Pferdefuß an die Vorschläge welcher Fachministerien zu zeugen.“ Schutz des Klimas und soziale Balance gingen jetzt Hand in Hand. Die Grünen-Fraktionsvizes Julia Verlinden und Andreas Audretsch erklärten, dies Vorschrift sei ein Postmeilensäule zum Besten von den Schutz des Klimas und komme planbar und verlässlich zum Besten von sämtliche Heizungsbesitzer.

Heizungsgesetz soll 2024 in Macht treten: Die wichtigsten Inhalte

Dasjenige sind die wichtigsten Punkte aus verbleibend 100 Seiten:
Mehr Schutz des Klimas: Im Stein sieht dies Gebäudeenergiegesetz (GEG) – dies sogenannte Heizungsgesetz – vor, dass künftig nur noch Heizungen neu integriert werden die Erlaubnis haben, die künftig zu mindestens 65 V. H. mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Zu diesem Zweck gibt es ungeachtet Übergangsfristen, vor allem durch eine Kopplung des GEG an die kommunale Wärmeplanung. Funktionierende Heizungen können ohne Einschränkungen weiterbetrieben und im Zusammenhang Sehnen repariert werden. Mit dem Vorschrift soll welcher Schutz des Klimas im Gebäudebereich vorangebracht werden. Derzeit wird oft noch mit Erdgas und Heizöl geheizt.
Mehr Zeit durch kommunale Wärmeplanung: Die Regelungen des GEG gelten von 2024 an unmittelbar hauptsächlich nur zum Besten von Neubaugebiete. In solchen wird schon ein hoher Quotient vor allem von Wärmepumpen verbaut. Im Rahmen Bestandsbauten soll welcher Dreh- und Schlüsselbereich eine verpflichtende und flächendeckende kommunale Wärmeplanung sein. Solche soll in Kommunen verbleibend 100.000 Einwohnern ab 2026 und zum Besten von die restlichen Kommunen ab 2028 vorliegen.
In manchen Kommunen gibt es eine solche Wärmeplanung schon jetzt. Es geht folglich um die Frage: Wo macht ein Nah- und Fernwärmenetz Sinn, wo tendenziell Lösungen wie Wärmepumpen, wo eine Umstellung eines Gas- uff ein Wasserstoffnetz? Länder und Kommunen sollen konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimafreundlich umbauen wollen – folglich ob es zum Leitvorstellung ein Fernwärmenetz gibt. Uff dieser Grundlage sollen Hausbesitzer entscheiden können, welches sie zeugen.
Technologieoffenheit: Darauf hat vor allem die Liberale gepocht. Die 65-V. H.-Vorgabe soll durch viele Optionen erreicht werden können – neben einer Wärmepumpe etwa durch eine Stromdirektheizung, Hybridheizungen oder eine uff Biomasse wie Holz und Pellets basierende Heizung. Wer nachher dem 1. Januar 2024 eine Gasheizung umsetzen möchte, soll vorher eine verpflichtende Konsultation bekommen, um uff eine mögliche „Kostenfalle“ hinzuweisen – weil fossile Brennstoffe mit dem steigenden Kohlenstoffdioxid-Preis teurer werden. Nachher dem Übergangszeitraum – folglich im Zusammenhang Vorlage einer Wärmeplanung – gelten bestimmte Anforderungen.
Sozialer Kompensation: Dieser Staat will die Wärmewende mit Milliarden fördern. Geplant ist, dass unter bestimmten Voraussetzungen solange bis zu 70 V. H. welcher Kapitalaufwand beim Kauf einer klimafreundlicheren Heizung übernommen werden.
Mieterschutz: Vermieter sollen Anreize bekommen, um in eine klimafreundliche Heizung zu investieren. Mieter sollen vor stark steigenden Mieten geschützt werden. Es soll eine neue Modernisierungsumlage eingeführt werden, verbleibend die Vermieter Investitionskosten zum Besten von den Heizungstausch an Mieter weitergeben können. Im Rahmen Mieterhöhungen soll es ungeachtet eine Deckelung verschenken.

Rentner-Ausnahmefall fällt weg! Nicht mit Verfassung vereinbar

Die ursprünglich geplante Sonderregel zum Besten von verbleibend 80-Jährige nicht zutreffend. Im ursprünglichen Gesetzentwurf war geplant: Z. Hd. selbstnutzende Eigentümer von Gebäuden mit solange bis zu sechs Wohnungen, die älter qua 80 Jahre sind, sollte im Havariefall einer Heizung – folglich wenn eine kaputte Heizung nicht mehr repariert werden kann – die Pflicht entfallen, eine Heizung mit 65 V. H. Ökostrom einzubauen.
In den Änderungsanträgen heißt es, dieser Passus entfalle. Liberale-Fraktionsvizechefin Carina Konrad sagte: „Die angedachte Höchstalter von 80 Jahren wäre verfassungsrechtlich nicht tragbar. Wir sorgen mit einer zielgenauen Gunstbezeugung und einer speziellen Sozialkomponente hierfür, dass soziale Härten abgefedert werden. Zudem wird es verbleibend ein KfW-Sendung die Möglichkeit verschenken, zinsverbilligte Darlehen in Anspruch zu nehmen.“

„Dasjenige ist kein seriöses Verfahren!“ Kritik an den Regierungsplänen

Liberale-Fraktionsvize Christoph Meyer betonte, dies Papier sei zwar die Grundlage zum Besten von die öffentliche Befragung am Montag. Ungeachtet: „Es ist kein Entscheidung welcher Fraktionen und dies GEG ist nicht final. Die formalen Beschlüsse welcher Koalitionsfraktionen erfolgen erst am zweiter Tag der Woche.“
Dieser klima- und energiepolitische Sprecher welcher Unionsfraktion, Andreas Jung (Christlich Demokratische Union), sagte welcher dpa: „Ein Wochenende zum Besten von Abgeordnete und Sachverständige, um 110 Seiten zu Vorlesung halten und zu schätzen, dies kann nicht laufen, dies ist kein seriöses Verfahren.“ Er verlangte, die Angleichung von welcher Bundestags-Tagesordnung zum Besten von die kommende Woche zu nehmen. Jung bemängelte beiläufig, dass es noch kein detailliertes Förderkonzept gebe. „Die entscheidende Frage welcher Einwohner ist doch: Welches kommt monetär uff mich zu und welche Gunstbezeugung bekomme ich?“ Die Verunsicherung werde herbeiwinken.
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bua/news.de/dpa