Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert eine drastische Verstärkung jener deutschen Flüchtlingspolitik: Abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollten keine Geldleistungen mehr bekommen, sagte Wagenknecht jener Deutschen Zeitungswesen-Geschäftsstelle in Hauptstadt von Deutschland. „Dass jener Staat nachher einer Zurückweisung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar. Nachher einer Übergangsfrist sollten Geldleistungen flach werden, wenn kein Schutzstatus vorliegt.“

Die Vorsitzende des Liga Sahra Wagenknecht sagte, dass jeder dritte Geflüchtete in Europa nachher Deutschland komme, liege selbst daran, dass es „faktisch keinen Unterschied macht, ob man wie schutzberechtigt bewiesen wird oder nicht“. Die Mehrheit jener Asylbewerber habe in diesem Jahr keinen Schutzstatus erhalten. „Wer es nunmehr einmal zu uns schafft, kann selbst ohne Schutzstatus sicher davon zu Ende gehen, bleiben und unaufhörlich Leistungen beziehen zu können“, meinte Wagenknecht. Kein anderes EU-Nation zahle abgelehnten Asylbewerbern unaufhörlich so hohe Leistungen wie Deutschland.

Nachher Daten des Bundesamts zu Gunsten von Wanderung und Flüchtlinge wurden im Januar und Februar 54 705 Asylanträge entschlossen. Hiermit lag die „Gesamtschutzquote“ zusammen mit rund 45 von Hundert. Gemeint sind nachher Daten eines Sprechers jeglicher positiven Entscheidungen zu Gunsten von ein Bleiberecht, darunter die Rechtsstellung nachher jener Genfer Flüchtlingskonvention, jener sogenannte subsidiäre Schutzmechanismus sowie Abschiebeverbote. Abgelehnten Asylbewerbern steht jedoch jener Klageweg ungeschützt, jener Jahre in Anspruch nehmen kann und in etlichen Fällen doch noch zu einem Bleiberecht führt.

Wagenknechts Vorstoß geht viel weiter wie die Debatte mehr als eine Bezahlkarte, die die Leistungen nachher Asylbewerberleistungsgesetz uff bargeldlosen Bezug umstellen würde. Dasjenige oberstes deutsches Gericht hat Einschnitten zusammen mit Leistungen zu Gunsten von Asylbewerbern in der Tat in mehreren Urteilen enge Säumen gesetzt. So hielten die Verfassungsrichter schon 2012 Festtag, nachher Einschränkung 20 Konstitution gebe es ein Grundrecht uff Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. „Dasjenige Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in jener Bundesrepublik Deutschland Einhalt gebieten, gleichermaßen zu“, hieß es in den Leitsätzen des damaligen Urteils.

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+++ Redaktioneller Zeiger: Selbige Meldung wurde basierend uff Werkstoff jener Deutschen Zeitungswesen-Geschäftsstelle (dpa) erstellt. Unter Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte sehr an [email protected]. +++
roj/news.de