Es ist dieser wichtigste Bundeswehr-Länder-Zinne seitdem langem: Am Montag kommt Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs dieser 16 Bundesländer zusammen, um vor allem weiterführend die Preis z. Hd. Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sowie die Eindämmung dieser irregulären Wanderung zu gemeinsam nachdenken. Daneben geht es um den Rückbau überbordender Bürokratie, um Planungsprozesse und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Und nicht zuletzt steht die Zukunft des Deutschlandtickets dieser Straße hinauf dem Spiel.

Bundeswehr-Länder-Zinne am Montag: Kommt es zur Einigung beim Deutschlandpakt?

Die Verhandlungen könnten sich solange bis in die Nacht ziehen – vor allem weil es um viel Geld geht. Am Finale wird man sehen, ob Bundeswehr und Länder in dieser Stellung sind sich zusammenraufen, um in zentralen innenpolitischen Fragen irgendetwas verbinden voranzubringen und einer Spaltung dieser Seilschaft entgegenzuwirken. Dasjenige war die Idee von Kanzler Scholz, qua er Ursprung September verschmelzen Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes vorschlug.

News-Update zum Bundeswehr-Länder-Zinne am 6. November 2023

+++ 06.11.2023: Woidke lobt Einigung hinauf schnellere Planung z. Hd. Bahnprojekte +++

Brandenburgs Premierminister Dietmar Woidke (SPD) hält die Einigung von Bundeswehr und Ländern zur schnelleren Planung von Schienenprojekten z. Hd. entscheidend hinauf dem Weg zu mehr Schutz des Klimas. „Selbst freue mich sehr, dass die Initiative von Brandenburg und Hauptstadt von Deutschland zur Beschleunigung von Schienenprojekten weiter vorankommt“, sagte Woidke am Montag dieser Deutschen Zeitungswesen-Vertretung. Sie sei wichtiger Teil des von dieser Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Pakets z. Hd. schnellere Planung und Genehmigung.
„Künftig wird beim Genug damit-, Neu- und Ersatzbau von Schieneninfrastruktur die grundsätzliche Vermutung eines überragenden öffentlichen Interesses im Sinne des Klimaschutzes und dieser Daseinsvorsorge gesetzlich verankert“, betonte dieser Regierungschef. Außerdem solle dieser Instanzenzug z. Hd. Schienenprojekte mit Planfeststellungsbeschluss beim Bundesverwaltungsgericht gebündelt werden. „Dasjenige sind mir zwei wichtige Punkte, um endlich beim klimaschonenden Verkehrswesen voranzukommen.“
Bundeswehr und Länder beschlossen, mehr Zeitmaß in Planungs- und Genehmigungsverfahren zu einbringen. Damit sollen Windräder, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen schneller gebaut werden können. Die Regierungschefs dieser Länder und Kanzler Olaf Scholz (SPD) einigten sich am Montagabend in Hauptstadt von Deutschland hinauf verschmelzen Beschleunigungspakt.
Jener Ländervertretung hatte im September hierfür gestimmt, im Bundestag verschmelzen Gesetzentwurf dieser Länder Brandenburg, Hauptstadt von Deutschland und Sachsen z. Hd. verschmelzen schnelleren Entfaltung von Bahnstrecken einzubringen.

+++ 06.11.2023: Bundeswehr und Länder einigen sich hinauf Päckchen zur schnelleren Planung +++

Bundeswehr und Länder wollen mehr Zeitmaß in Planungs- und Genehmigungsverfahren einbringen, damit Windräder, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen schneller gebaut werden können. Hierfür einigten sich die Ministerpräsidenten und Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend in Hauptstadt von Deutschland hinauf verschmelzen Beschleunigungspakt. Es gehe drum, „dass nicht noch ein Volksvertreter sagt, die Gesamtheit soll schneller werden, sondern dass es tatsächlich passiert“, sagte Scholz.
In den letzten Jahrzehnten hätten Bundeswehr und Länder „mit großer Liebe und Zuneigung“ immer mehr Vorschriften gefälscht. Jene sollten nun vereinfacht werden. Dasjenige Päckchen umfasse dazu an die 100 Einzelregelungen, unter anderem zu Autobahnen und Zugtrassen, zum Errichtung von Wohnungen, dem Entfaltung von Dachgeschossen und dasjenige Konstatieren von Mobilfunkmasten. Weitere Vereinfachungen etwa im Gesundheitswesen und dieser Wasserstoffindustrie sollten nachsteigen, kündigte Scholz an.
Jener hessische Regierungschef Boris Rhein (Christlich Demokratische Union) betonte: „Selbst freue mich sehr darüber, dass wir einig sind qua Bundeswehr und Länder, und dasjenige ist im Föderalismus grade wichtig.“ Unter anderem beim Themenkreis Zusammensetzen werde vieles erleichtert. Einmal erteilte Typengenehmigungen z. Hd. serielles Zusammensetzen sollten etwa national gelten. Um- und Entfaltung von Wohnungen werde nicht mehr an Fahrbarer Untersatz-Stellplätzen scheitern. Ein Windrad könne ohne Genehmigung an dieser gleichen Stelle durch ein anderes ersetzt werden.
Niedersachsens Premierminister Stephan Weil (SPD) betonte: „Wir sind in Deutschland zu kompliziert, insoweit dauert die Gesamtheit zu Menorrhagie, und dasjenige macht es am Finale natürlich noch zusätzlich teurer.“ Jetzt solle vieles einfacher und damit Neben… billiger werden. Umweltverbände hatten die Bundeswehr-Länder-Pläne zuvor scharf kritisiert. Sie fürchten, es könne hinauf Preis dieser Natur umziehen, wenn Regelungen z. Hd. Umweltverträglichkeitsprüfungen und Artenschutz verändert werden.

+++ 06.11.2023: Länder nicht einig unter Asylverfahren von außen kommend Europas +++

Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen dieser Länder fordern keine Asylverfahren von außen kommend Europas. Eine entsprechende Forderung dieser unionsgeführten Länder sowie Kraulen-Württembergs sei nicht vereinbart worden, sagte dieser Vorsitzende dieser Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (Christlich Demokratische Union) aus Hessen, am Montag in Hauptstadt von Deutschland.
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte, die SPD-geführten Länder hätten sich dies nur z. Hd. Transitstaaten vorstellen können, deswegen z. Hd. Länder, in denen sich Migranten schon Ergehen oder in die sie selbst gekommen sind. „Demgegenüber wir sind nicht in dieser Stellung, heute zuzustimmen dem Wunsch, Drittstaaten im Allgemeinen Neben… hierfür vorzusehen.“
Weil meinte offenbar, dass die SPD-Länder nicht bereitgewesen seien, Rückführungen von Asylbewerbern aus Deutschland in außereuropäische Länder zuzustimmen, damit solche dort ihre Asylverfahren wiederholen. Er nannte „dasjenige Stichwort Ruanda“ – eine Anspielung hinauf britische Pläne. Die Regierung in London will, dass unregelmäßig nachher Großbritannien eingereiste Menschen ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags festgehalten und so fürderhin wie möglich nachher Ruanda abgeschoben werden, wo sie dann Neben… um Zufluchtsort ersuchen sollen. Eine Rückkehr nachher Großbritannien ist nicht vorgesehen. Ein hohes britisches Tribunal hatte die Pläne z. Hd. rechtswidrig erklärt.
Schon im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und Liberale vereinbart, prüfen zu wollen, ob die Prüfung von Asylanträgen „in Ausnahmefällen“ in Drittstaaten möglich ist – unter Wahrung dieser Genfer Flüchtlingskonvention und dieser Europäischen Menschenrechtskonvention. Drittstaaten sind außereuropäische Staaten. Die 27 EU-Länder sowie Liechtenstein, Island, die Schweiz und Norwegen funktionieren in Asylfragen zusammen.
Genug damit Umwälzen des Bundesinnenministeriums hieß es zu diesem Prüfauftrag am Montag: „Die Prüfung dauert in Bezug auf dieser rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeit dieser Fragestellung noch an. Maßgeblich ist z. Hd. die Bundesregierung hiermit die Einhaltung geltender europa- sowie völkerrechtlicher Vorgaben.“

+++ 06.11.2023: Länder wollen Weiterführung des Deutschlandtickets +++

Im Streit um die Zukunft des Deutschlandtickets nach sich ziehen sich die Länder zu einer Fortsetzung des Angebots veröffentlicht, fordern ungeachtet vom Bundeswehr ein Symbol zur weiteren gemeinsamen Finanzierung. Dasjenige Ticket sei ein Erfolgsmodell, und man wolle es weiterführen, sagte dieser Vorsitzende dieser Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (Christlich Demokratische Union) aus Hessen, am Montag nachher Beratungen dieser Länder in Hauptstadt von Deutschland. „Demgegenüber wir zu tun sein jetzt ein Zeichen setzen im Gegensatz zu den Verkehrsverbünden.“
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) erläuterte, dass nachher Vorstellung dieser Länder – wenn dieser Bundeswehr mitmache – in diesem Jahr nicht verbrauchte Mittel transferieren werden könnten. Dies schaffe die Grundlage, dass dasjenige Ticket Neben… im nächsten Jahr weitergehen könne. „Ob und in welcher Form dasjenige Auswirkungen hinauf die Preisgestaltung nach sich ziehen wird, dasjenige zu tun sein uns die Verkehrsminister sagen.“ Am Abend wollten die Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) darüber gemeinsam nachdenken.
Dasjenige Deutschlandticket kann seitdem 1. Mai z. Hd. Busse und Bahnen im Nahverkehr z. Hd. 49 Euro im Monat genutzt werden – qua digital buchbares, monatlich kündbares Abonnement in ganz Deutschland. Nun gelten die 49 Euro formell qua „Einführungspreis“.
Nachdem einer grundlegenden Verabredung von November 2022 schießen Bundeswehr und Länder 2023 und 2024 jeweils 1,5 Milliarden Euro zum Kompensation von Einnahmeausfällen unter den Verkehrsunternehmen durch dasjenige günstige Ticket zu. Jener Bundeswehr hat Neben… z. Hd. 2025 schon 1,5 Milliarden Euro reserviert. Wie z. Hd. dasjenige Einführungsjahr 2023 vereinbart, hatten die Länder zuletzt ungeachtet Neben… z. Hd. 2024 eine Zusage des Bundes gefordert, notfalls anfallende Mehrkosten zur Hälfte zu tragen.

+++ 06.11.2023: Weil übt deutliche Kritik an Union unter Migrationspolitik +++

Niedersachsens Premierminister Stephan Weil hat dasjenige Vorgehen dieser unionsgeführten Bundesländer unter Beratungen zur Migrationspolitik spürbar kritisiert. Es habe unter dieser letzten Ministerpräsidentenkonferenz verschmelzen einvernehmlichen Resolution aller Bundesländer zu Wanderung, Winkelzug und Zufluchtsort gegeben, sagte dieser SPD-Volksvertreter am Montag in Hauptstadt von Deutschland nachher Beratungen dieser 16 Bundesländer.
Man sei von umfassenden Änderungsvorschlägen dieser unionsregierten Bundesländer sowie Kraulen-Württemberg überrascht worden, sagte Weil – etwa beim Themenkreis Asylverfahren in Drittstaaten.
Jene Vorschläge hätten teilweise die Ergebnisse dieser vorherigen Ministerpräsidentenkonferenz infrage gestellt und darüber hinaus Neben… weitere Themen aufgemacht, sagte dieser SPD-Volksvertreter. „Dasjenige erklärt, warum wir jetzt so Menorrhagie gebraucht nach sich ziehen, um dasjenige miteinander in eine gewisse Ordnungsprinzip zu einbringen“, erläuterte dieser Premierminister nachher den stundenlangen Beratungen am Montag. „Insofern war dasjenige heute nicht so wirklich erquicklich.“ Im Steckkontakt wollen die Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam nachdenken.

Spitzentreffen im Kanzleramt: Jene Beschlüsse sollen kommen

Dasjenige Spitzentreffen am Montag um 15.00 Uhr im Kanzleramt ist nun die Nagelprobe hierfür. „Jener Rechtsruck ist in vollem Gange. Letztendlich entscheidet dieser Montag nicht unwesentlich weiterführend die politische Zukunft Deutschlands“, mahnt Sachsen-Anhalts Premierminister Reiner Haseloff (Christlich Demokratische Union).

Weniger Wanderung: Kostenverteilung und Eindämmung dieser Zuwanderung

Im Mittelpunkt wird klar dasjenige Themenkreis Wanderung stillstehen. Nun geht es zunächst einmal drum, wer z. Hd. die drastisch gestiegenen Preis z. Hd. die Erkenntnis von Flüchtlingen aufkommen soll. Jener Bundeswehr will nachher Informationen dieser Länder seinen Proportion von 3,75 hinauf 1,25 Milliarden Euro reduzieren. Dasjenige wollen solche nicht hinnehmen. In einem Resolution hatten sie Zentrum zehnter Monat des Jahres eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant mindestens 10 500 Euro verlangt. Die Fronten sind verhärtet. Wenn die Verhandlungen solange bis in die Nacht umziehen, dann liegt es an diesem Tagesordnungspunkt.
Daneben geht es ungeachtet Neben… drum, hierfür zu sorgen, dass dieser Zuzug von Flüchtlingen gedrosselt wird. Da gibt es manche Ideen, unter denen die Einigung spürbar leichter plumpsen dürfte. So sollen die Verfahren z. Hd. Asylbewerber aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten spürbar vereinfacht werden. Liegt die Quote unter fünf von Hundert, sollen die Verfahren nur noch Vierteljahr dauern. Außerdem wird es unter anderem um die Umstellung von Bargeldzahlungen hinauf Sachleistungen z. Hd. Asylbewerber umziehen.
Andere Vorschläge dürften wenn gar vielmehr perspektivisch diskutiert werden. Zum Paradebeispiel dieser des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (Christlich Demokratische Union), Asylverfahren in Drittländern weiter dieser Fluchtrouten durchzuführen – zum Paradebeispiel in der Schwarze Kontinent. Dazu müssten ungeachtet vordringlich Länder gefunden werden, die dazu in petto sind.

Mehr Zeitmaß: Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren

Wenn Christlich Demokratische Union und CSU Deutschlandpakt vernehmen, denken sie an die Eindämmung dieser Wanderung. Für jedes Kanzler Scholz ging es dagegen ursprünglich vor allem drum, mehr Zeitmaß in Planungs- und Genehmigungsverfahren zu einbringen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Dasjenige ist dasjenige zweite große Themenkreis unter dem Spitzentreffen.
Es geht drum, wie Windräder, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen schneller gebaut werden können. Mehr Erneuerbare Energien sollen Neben… zu günstigeren Strompreisen zur Folge haben. Oberhalb Monate nach sich ziehen Bundeswehr und Länder hinauf Arbeitsebene die Feinheiten ausgearbeitet, die Ministerpräsidenten zu tun sein ungeachtet noch grünes Licht verschenken.
Für jedes mehr Wohnungsbau sollen zum Paradebeispiel die Bauordnungen dieser Länder vereinheitlicht werden. Wenn ein Haus in einem Nation genehmigt wurde, sollen z. Hd. baugleiche Gebäude woanders weniger umfangreiche Verfahren gelten. Ein Dachgeschoss qua Wohnung auszubauen, soll unter bestimmten Bedingungen ohne Genehmigung möglich sein. Jener Errichtung von Mobilfunkmasten soll gemeinschaftlich und ebenfalls häufiger ohne Genehmigung gehen.
Beim Entfaltung dieser Schiene, von Stromnetzen und Straßen sollen einheitliche Artenschutzstandards gesetzlich festgesetzt werden, um schnellere Verfahren zu zuteil werden lassen. Umweltverbände wie dieser Nabu befürchten, dass viele dieser Pläne hinauf Preis dieser Natur umziehen. Umweltverträglichkeitsprüfungen sollten wegfallen, es solle mehr Ausnahmen beim Artenschutz verschenken und Neben… Widerspruchsmöglichkeiten würden reduziert.

Deutschlandticket: Wird dasjenige Bahnfahren jetzt wieder teurer?

Ums Geld geht es dann wieder beim Deutschlandticket z. Hd. den bundesweiten Nahverkehr. Die Länder verlangen, dass dieser Bundeswehr mögliche Mehrkosten Neben… 2024 zur Hälfte übernimmt. Vereinbart wurde dasjenige nur z. Hd. dasjenige Einführungsjahr 2023. Nun geht es um etwaige Einnahmeausfälle, die weiterführend drei Milliarden Euro hinaus umziehen.
Jene Summe schießen Bundeswehr und Länder schon je zur Hälfte zu, um dasjenige Angebot z. Hd. Verkehrsunternehmen wirtschaftlich zu halten. Jener Bundeswehr hat Erwartungen an neue Zusagen schon leise und verweist hinauf die angespannte Haushaltslage – und dass erst Finale 2024 zu quantifizieren sei, welche Mehrkosten es wirklich gibt. Eine prinzipielle Vorkaufsrecht wäre Neben…, den „Einführungspreis“ von 49 Euro im Monat anzuheben. Verbraucherschützer warnten schon davor.
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sba/news.de/dpa