Die Freie Demokratische Partei will eine Wirtschaftswende herbeiführen. „Wertzuwachs stärken, Wirtschaft entlasten, Leistung honorieren“, dies schreiben sich die Liberalen hinaus ihrer Website hinaus die Standarte. Mit einem neuen Beschlusspapier versuchen sie Verdichtung hinaus die Koalitionspartner auszuüben. Die Liberalen fordern eine schnellere Wirtschaftswende – und mehr Sanktionen für jedes Leistungsempfänger.

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Zwölf-Punkte-Plan für jedes Wirtschaftswende: Freie Demokratische Partei will härtere Bürgergeld-Strafen

Von kurzer Dauer vor ihrem Parteitag dringt die Freie Demokratische Partei hinaus weitere Verschärfungen für jedes Bürgergeldempfänger. Wie aus einem Beschlusspapier für jedes dies Politische Kraft-Präsidium hervorgeht, sollen Jobverweigerern die Leistungen künftig sofort um 30 v. H. zensiert werden können. Die bisherigen Regelungen sehen ein Stufenmodell für jedes Kürzungen vor. Zunächst hatte die „Skizze am Sonntag“ weiterführend dies Papier berichtet, dies welcher Deutschen Zeitungswesen-Vertretung vorliegt. „Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und z. B. zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 v. H. rechnen sollen“, heißt es in dem Zeichnung, welcher am Montag im Politische Kraft-Präsidium beschlossen und hinaus dem Parteitag am Wochenende eingebracht werden soll. Dieser „verfassungsrechtliche Spielraum für jedes verschärfte Sanktionen“ müsse ausgenutzt werden, „solange bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen“.

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Erst im März dieses Jahres waren neue Verschärfungen für jedes Menschen, die die Aussicht einer Arbeit nachhaltig verweigern, in Macht getreten. Seitdem können die Jobcenter Arbeitslosen dies Bürgergeld für jedes maximal zwei Monate komplett streichen, wenn selbige sich wie „Totalverweigerer“ herausstellen. Laut Arbeitsagentur ist dieser zweimonatige Wegfall aller Leistungen immerhin nur c/o „wiederholtem“ Verweigern einer zumutbaren Arbeit möglich. Die Zahl welcher tatsächlich Betroffenen dürfte überschaubar bleiben. 

Rente mit 63 abwickeln, Bürokratieabbau und Cobalt.: Dasjenige fordert die Freie Demokratische Partei

Dasjenige Freie Demokratische Partei-Papier enthält insgesamt zwölf Punkte, mit denen die Politische Kraft die Wirtschaftswende in Deutschland beschleunigen will – es geht gleichwohl um Bürokratieabbau, steuerliche Vorteile für jedes geleistete Überstunden und um eine Rentenreform. Zudem soll die Bundesregierung mindestens drei Jahre weit darauf verzichten, neue Sozialleistungen zu determinieren. Im Rahmen welcher Kalkulation des Bürgergelds solle „strikt die regelsatzbezogene Preisentwicklung berücksichtigt werden“. Zu Händen 2025 müssten Empfänger von dort mit einer „Nullrunde“ rechnen.
Laut Papier soll gleichwohl die Rente mit 63 völlig fertig werden. Zu Händen ältere Menschen soll es nachher dem Willen welcher Freie Demokratische Partei mehr Arbeitsanreize schenken. Auf Grund des Fachkräftemangels könne sich Deutschland den Ruhestand mit 63 „nicht leisten“. „Wer mit 72 noch funktionieren möchte, soll dies unter attraktiven Bedingungen gleichwohl zeugen können.“ Neben Sozialleistungen fordert die Freie Demokratische Partei, dass Windräder sowie Solaranlagen nicht mehr staatlich gefördert werden. Sie sollen „unwiderruflich in den Markt“ integriert werden. Solange bis dies passiert müsse die Elektroenzephalographie-Umlage gesenkt werden. Neben… dies deutsche Lieferkettengesetz wollen die Liberalen offenbar aussetzen. Zusätzlich ihre Forderungen zur Wirtschaftswende schrieb die Freie Demokratische Partei schon hinaus ihrer Website. 
 

Mützenich übt Kritik an Freie Demokratische Partei-Plänen: „Rest aus welcher Mottenkiste“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Pläne aus welcher Freie Demokratische Partei für jedes eine neue Zwischenmenschlich- und Wirtschaftspolitik welcher Lichtsignalanlage-Regierung lukulent zurückgewiesen. „Die Vorschläge welcher Freie Demokratische Partei sind ein Rest aus welcher Mottenkiste und nicht hinaus welcher Höhe welcher Zeit“, sagte Mützenich am Sonntag welcher Deutschen Zeitungswesen-Vertretung in Bundeshauptstadt. „Mit wirtschaftspolitischer Kompetenz hat welcher Mitgliedsbeitrag welcher Freie Demokratische Partei nichts zu tun, sondern mit weiteren Belastungen für jedes die arbeitende Nation. Wir werden nichts zeugen, welches Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächt und den sozialen Gedanken des Grundgesetzes aushebelt.“
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bos/news.de/dpa